Türkei EU Erweiterungsgespräche | Bildquelle: dpa

Kritik an Appell zur Mäßigung Nun nimmt sich Ankara die EU vor

Stand: 14.03.2017 11:44 Uhr

Streit mit Deutschland, Streit mit den Niederlanden, Streit mit der EU: Im Konflikt um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker setzt die Türkei weiter auf Eskalation: Eine Aufforderung der EU zur Mäßigung bezeichnete die Regierung in Ankara nun als "wertlos".

Die Türkei hat die jüngste Erklärung der EU-Kommission zur aktuellen diplomatischen Krise als "wertlos" bezeichnet. "Die kurzsichtige Erklärung der EU hat für unser Land keinen Wert", teilte das türkische Außenministerium mit. Demokratische Werte und Grundrechte würden nur selektiv ausgeübt. Es sei besorgniserregend, dass die EU die Niederlanden unterstütze, obwohl diese die Menschenrechte und europäischen Werte verletzt habe, teilte das Außenministerium mit.

Brüssel hatte die Regierung in Ankara am Montag aufgefordert, "auf überzogene Erklärungen und Handlungen zu verzichten, welche die Lage weiter zu verschärfen drohen".

Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Niederlanden wie auch den deutschen Behörden im Streit um abgesagte Wahlkampfauftritte türkischer Minister Nazi-Methoden vorgeworfen.

Der Kommentar von Markus Preiß, WDR, über Erdogans Verbal-Attacken
tagesthemen 22:15 Uhr, 13.03.2017

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Türkei zieht vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof

Der Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden spitzte sich weiter zu, nachdem die niederländischen Behörden dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis entzogen und die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya des Landes verwiesen hatten. Beide Minister wollen deshalb vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ziehen. Das kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan im Fernsehsender A Haber an. Allerdings glaube er nicht, dass das Gericht in ihrem Sinne urteilen werde. Er rief die im Ausland lebenden Türken auf, keine anti-türkisch eingestellten Parteien bei Wahlen zu unterstützen.

Am Abend entzog Ankara niederländischen Diplomaten die Landeerlaubnis. Der Luftraum für Maschinen mit Diplomaten aus dem Land sei ab sofort gesperrt, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus. Gespräche auf höherer Ebene würden zudem bis auf weiteres ausgesetzt. Der niederländische Botschafter, der sich zurzeit im Ausland aufhalte, dürfe vorerst nicht in die Türkei zurückkehren.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte mahnte dennoch zur Ruhe. "Wir müssen nun einen kühlen Kopf bewahren", betonte Rutte im niederländischen Radio. Er erneuerte jedoch seine Forderung, dass sich die Türkei für Bezeichnungen "Faschisten und Nazis" entschuldigen müsste.

Erdogan wettert erneut gegen Deutschland

Auch Deutschland steht weiter im Zentrum türkischer Kritik. So warf Erdogan der deutschen Kanzlerin erneut "Unterstützung von Terroristen" vor. "Frau Merkel, warum verstecken Sie Terroristen in Ihrem Land? (...) Warum tun Sie nichts?", sagte er in dem Fernsehinterview. Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl es diese zur Terrororganisation erklärt habe. Diesen Vorwurf wies die Bundesregierung sogleich als "erkennbar abwegig" zurück. "Die Bundeskanzlerin hat nicht die Absicht, sich am Wettlauf der Provokationen zu beteiligen. Sie macht das nicht mit", erklärte Regierungssprecher Seibert.

Zudem stellte die türkische Regierung erneut das Flüchtlingsabkommen mit der EU in Frage: Europa habe seine Versprechen nicht erfüllt, sagte Kurtumlus. Deswegen seien die Abmachungen für die Türkei hinfällig. Man werde gegebenenfalls das Thema neu bewerten.

Erdogan wiederholt Vorwürfe gegen EU
tagesschau 12:00 Uhr, 14.03.2017, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 14. März 2017 um 09:00 Uhr.

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