Das türkische Parlament hat für die Ausweitung der Machtbefugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan gestimmt.  | Bildquelle: AP

Türkei Parlament billigt Verfassungsreform

Stand: 21.01.2017 03:55 Uhr

Das türkische Parlament hat für die Ausweitung der Machtbefugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan gestimmt. Damit machten die Abgeordneten den Weg für eine Volksabstimmung über die Reform frei, die im Frühjahr stattfinden soll.

In Ankara hat das türkische Parlament der von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Verfassungsreform für ein Präsidialsystem zugestimmt. Sie wurde in zweiter Lesung mit 339 Stimmen angenommen - neun mehr als die benötigte Mehrheit von drei Fünftel. Damit machten die Abgeordneten den Weg für eine Volksabstimmung über die Reform frei, die im Frühjahr stattfinden soll und bei der nur noch eine einfache Mehrheit notwendig ist.

Türkisches Parlament beschließt Einführung von Präsidialsystem
tagesthemen 23:10 Uhr, 21.01.2017, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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Erdogan bis zum Jahr 2034 im Amt?

Mit dem von Erdogans Partei AKP vorgelegten Reformpaket sollen unter anderem das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft und seine Befugnisse auf den Präsidenten übertragen werden. So soll dieser künftig Minister ernennen und entlassen können, ohne dafür die Zustimmung des Parlaments zu benötigen. Der Staatschef soll zudem die Arbeit der Regierung leiten.

Die Amtszeiten des Präsidenten wären zwar weiterhin auf zwei begrenzt, die Zählung würde aber mit der für November 2019 geplanten Wahl neu beginnen. Außerdem hat die Regierungspartei AKP eine Hintertür in die Reform eingebaut: Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode Neuwahlen beschließen, kann der Präsident noch einmal kandidieren. Theoretisch könnte Erdogan dadurch sogar bis zum Jahr 2034 im Amt bleiben, wenn er die jeweiligen Wahlen gewinnt.

Erfolg der Volksabstimmung ungewiss

Während der fast zweiwöchigen Parlamentsdebatte über die Reform war es zu hitzigen Auseinandersetzungen und Schlägereien im Parlament gekommen. Die Opposition sieht in dem Vorhaben die Festschreibung einer autoritären Ein-Mann-Herrschaft. Derzeit ist Umfragen zufolge ungewiss, ob sie überhaupt vom Volk gebilligt wird.

Bedeutung der Verfassungsreform in der Türkei
tagesschau24 09:00 Uhr, 21.01.2017, Thomas Ziegler, ARD-aktuell

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 21. Januar 2017 um 23:10 Uhr.

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