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Erdogan-Klagen wegen Präsidentenbeleidigung Anzeigen in Deutschland bleiben bestehen

Stand: 30.07.2016 12:38 Uhr

Der türkische Staatschef Erdogan will Klagen wegen Präsidentenbeleidigung zurückziehen. Dies sei ein Zeichen seines guten Willens. Sein deutscher Medienanwalt stellte nun klar, dass diese Ankündigung nur für die Türkei gelte - und damit nicht für den Fall Böhmermann.

Die Strafanzeigen wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten sind in Deutschland nach Angaben des Medienanwalts Ralf Höcker noch nicht ad acta gelegt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Freitagabend mitgeteilt, alle seine Anzeigen zurückzuziehen.

"Die Ankündigung bezieht sich nur auf die Türkei. In Deutschland ändert sich vorerst nichts", stellte Höcker nun klar. Der Anwalt hat Präsident Erdogan bereits bei rechtlichen Auseinandersetzungen wegen Beleidigung vertreten. Erdogan hat unter anderem Anzeige gegen den TV-Satiriker Jan Böhmermann erstattet.

Böhmermann hatte Ende März in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" ein Gedicht mit dem Titel "Schmähkritik" vorgetragen. Es handelt unter anderem von Sex mit Tieren und Kinderpornografie.

In der Türkei wurden seit Erdogans Wahl zum Präsidenten im August 2014 gegen Hunderte Personen Verfahren eröffnet, weil ihnen vorgeworfen wurde, das Staatsoberhaupt beleidigt zu haben. Unter anderem betrafen die Verfahren Kommentare auf Facebook oder Twitter. Vor einigen Monaten hatte der Justizminister berichtet, dass in der Türkei gut 1800 solcher Verfahren anhängig sind, darunter gegen eine Reihe von Oppositionspolitikern.

Türkischer Präsident Erdogan kritisiert Haltung westlicher Staaten
tagesschau 20:00 Uhr, 30.07.2016, Mira Barthelmann, ARD Istanbul

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"Kümmert euch um eure eigenen Angelegenheiten!"

Angesichts der scharfen Kritik des Westens an seinem Vorgehen rief Erdogan die EU und die USA auf, sich "um ihre eigenen Angelegenheiten" zu kümmern, statt seinem Land Ratschläge zu erteilen. "Einige Leute geben uns Ratschläge. Sie sagen, sie sind besorgt. Kümmert euch um eure eigenen Angelegenheiten! Schaut auf eure eigenen Taten", sagte Erdogan.

Er beklagte zudem mangelnde Anteilnahme und Solidarität nach dem Umsturzversuch. So seien etwa aus der EU und anderen westlichen Staaten keine Repräsentanten angereist, um zu kondolieren, beklagte er unter Verweis auf 237 getötete Zivilisten und loyale Sicherheitskräfte. Kritikern hielt er vor, auf der Seite der Putschisten zu stehen.

Türkei - Erdogan nimmt Anzeigen wegen Präsidentenbeleidigung zurück
R. Baumgarten, ARD Istanbul
30.07.2016 19:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Juli 2016 um 20:00 Uhr.

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