Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: REUTERS

Präsident zeigt Oppositionschef an Erdogan will kein "Möchtegern-Diktator" sein

Stand: 18.01.2016 17:37 Uhr

Nicht zum ersten Mal geht der türkische Präsident gerichtlich gegen seine Kritiker vor: Diesmal trifft es wieder den Oppositionspolitiker Kilicdaroglu. Dieser hatte Erdogan als "Möchtegern-Diktator" bezeichnet - und muss jetzt sogar eine Haftstrafe fürchten.

Wegen der Bezeichnung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als "Möchtegern-Diktator" muss sich Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu vor der Justiz verantworten. Die Anwälte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erstatteten Anzeige.

Erdogans Anwälte sprachen von "außerordentlich schweren Beleidigungen", die "die Grenze der Kritik überschreiten und die Rechte unseres Mandaten verletzen". Im Fall einer Verurteilung drohen Kilicdaroglu bis zu vier Jahre Haft.

Auch Schmerzensgeld gefordert

Laut türkischen Medienberichten verlangt Erdogan zudem umgerechnet 30.000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz von Kilicdaroglu. Dieser war am Samstag als Chef der Republikanischen Volkspartei (CHP) bestätigt worden. Auf dem Parteitag kritisierte er Erdogan wegen der jüngsten Festnahmen von fast 20 Wissenschaftlern, die in einer Petition ein Ende des Militäreinsatzes in den Kurdengebieten gefordert hatten. "Intellektuelle, die ihre Meinung sagen, werden einer nach dem anderen von einem Möchtegern-Diktator gefangen genommen", sagte Kilicdaroglu.

"Wie könnt Ihr es wagen, den Leuten die Polizei ins Haus zu schicken und sie festzunehmen. (...) Sagen Sie uns, Möchtegern-Diktator, was für Sie Ehre und Stolz bedeuten", so Kilicdaroglu. Die Festnahme der Unterzeichner der Petition war auch im Ausland auf scharfe Kritik gestoßen. Justizminister Bekir Bozdag schrieb auf Twitter: "Nur wem es an Intelligenz, Kultur und Moral mangelt, kann unter dem Mantel der Meinungsfreiheit beleidigen."

Nicht die erste Anzeige

Erdogan ist bereits wiederholt gerichtlich wegen Beleidigung gegen Kritiker vorgegangen. Vergangenen Juni erstattete er Anzeige gegen Kilicdaroglu wegen "Verleumdung", nachdem dieser gesagt hatte, der neue prachtvolle Präsidentenpalast in Ankara habe vergoldete Klobrillen. Zudem leitete die Justiz mehrere Verfahren gegen kritische Journalisten ein, so zuletzt Ende November gegen zwei prominente Journalisten der Zeitung "Cumhuriyet".

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