Verordnung zur Versorgungssicherheit EU schreibt größere Gasreserven vor
Das Europaparlament hat eine Verordnung zur besseren Versorgungssicherheit für Europas Gaskunden gebilligt. Die Mitgliedsstaaten müssen bis 2014 Reserven anlegen, die selbst bei extremer Kälte mindestens 30 Tage reichen. Im Krisenfall sollen sich die EU-Länder gegenseitig helfen.
Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel
Im strengen Winter 2009 gab die EU kein gutes Bild ab. Wegen des Streits zwischen Moskau und Kiew kam kein russisches Gas mehr in Europa an. In etlichen osteuropäischen Ländern brach die Versorgung zusammen. Das soll nicht mehr vorkommen. Das Europäische Parlament billigte nun fraktionsübergreifend eine Verordnung, die den EU-Bürgern Versorgungssicherheit beim Ausfall von Gaslieferungen bringen soll.
Versorgungssicherheit für Privatkunden
"Erstmalig gibt es in Europa gemeinsame Regeln", sagt der CDU-Energieexperte Herbert Reul. Er sieht darin einen "Riesenfortschritt, wenn wir bedenken, dass wir in der Krisenzeit alle ein bisschen Schwierigkeiten hatten." Gemeinsame Regeln, das heißt zu allererst, dass alle EU-Staaten bis 2014 ausreichende Gasreserven anlegen müssen. Diese Reserven müssen so groß sein, dass die sogenannten geschützten Verbraucher auch in einer extremen Kaltwetterperiode mindestens 30 Tage lang weiter mit Gas beliefert werden können.
"Geschützte Verbraucher sind alle Privatkunden in den Mitgliedstaaten", erläutert der SPD-Energieexperte Norbert Glante. Dies könne erweitert werden um kleinere und mittlere Unternehmen, um Schulen und Krankenhäuser. Selbst wenn die größte Erdgasleitung eines Landes ausfällt, muss die Gasversorgung künftig weiter gewährleistet werden. Deutschland erfülle diesen Standard bereits, meint Glante. "Bei uns in der Bundesrepublik haben wir nicht solche großen Probleme - wir haben relativ viele Gasspeicher und ein großes Gasnetz, das selbst auch als Speicher dient."
Viele Staaten müssen Infrastruktur verbessern
Andere EU-Staaten müssen aber nun kräftig nachrüsten und in ihre Infrastruktur investieren. Und so will der CDU-Abgeordnete Reul zum jetzigen Zeitpunkt eine weitere Gasversorgungskrise auch noch nicht ausschließen. "Es kann keiner ganz genau sagen, wie der Zustand der Netze zum Beispiel in Osteuropa ist", sagt er. Auch die Speicherkapazitäten blieben ein Problem. Aber bis 2014 müssen alle den Mindeststandard erreicht haben. Kein EU-Land kann sich zurücklehnen und einfach darauf setzen, dass im Krisenfall die anderen schon aushelfen werden.
Wenn der Krisenfall dennoch eintritt, dann sorgt die neue Verordnung für mehr Solidarität zwischen den EU-Staaten. Sollten die Gasimporte in die EU um mehr als ein Fünftel abfallen und mehrere Länder in Schwierigkeiten geraten, kann die EU-Kommission einen Notfallplan ausrufen. Die Gasunternehmen müssen dann dafür sorgen, dass zusätzliches Gas in die betroffenen Länder geliefert wird.
Auch Deutschland muss investieren
Dafür müssen allerdings noch die technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Das gelte auch für Deutschland, sagt der SPD-Abgeordnete Glante, und zwar für die Übergangsstellen zwischen zwei Ländern wie etwa zwischen Deutschland und Polen. "Da gibt es Kompressorstationen, die pumpen das Gas bisher nur in eine Richtung, von Polen Richtung Deutschland. Diese Kompressorstation muss technisch so aufgerüstet werden, dass man das Gas auch in die andere Richtung pumpen kann." Die grenzüberschreitenden Gastransporte in der EU können so flexibler dem wirklichen Bedarf angepasst werden.