Tunesische Soldaten patrouillieren bei Ben Guerdane.

Plan der EU-Kommission Geld für Armeen statt für Arme

Stand: 30.05.2017 21:42 Uhr

Die EU-Kommission hat einen umstrittenen Plan, mit dessen Umsetzung sie ein Tabu brechen würde: Geld aus einem Topf für Entwicklungshilfe soll etwa in Afrika für die Unterstützung von Streitkräften ausgegeben werden.

Von Lena Kampf, WDR, und Kai Küstner, NDR

Das Geld schien bislang gut angelegt: Projekte zur Armutsbekämpfung, nachhaltiger Landwirtschaft und Frauenförderung finanziert die EU-Kommission in Entwicklungsländern. Doch bald könnten von denselben Geldern auch Soldaten profitieren. Das "Instrument für Stabilität und Frieden", das es seit 2014 gibt, soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission zukünftig so umfunktioniert werden, dass damit auch desolate Streitkräfte in Entwicklungsländern unterstützt werden können.

Ohne Sicherheit - so die Logik der Kommission - könne es auch keine wirtschaftliche Entwicklung geben.

Der Vorschlag wurde im vergangenen Sommer auch auf Betreiben der Bundesregierung vorgelegt. Momentan wird darüber in drei Ausschüssen im EU-Parlament beraten. Sollte das Parlament die Änderung des Instruments im September verabschieden, würde dies einen Präzedenzfall schaffen: Zum ersten Mal würden militärische Maßnahmen aus dem Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union finanziert werden können.

25 Millionen Euro Entwicklungshilfe umgewidmet

Ausgeschlossen werden zwar die Übernahme laufender militärischer Ausgaben, Rüstungsbeschaffung und Ausbildung, sehr wohl aber könnten damit Ausstattung oder Infrastruktur wie Waffenkammern finanziert werden. Veranschlagt sind dafür bis 2020 etwa 100 Millionen Euro. Neue Gelder sollen die Mitgliedsstaaten nicht zur Verfügung stellen. Stattdessen sollen 25 Millionen Euro des Entwicklungshilfefonds umgewidmet werden. 75 Millionen Euro sollen aus anderen vorhandenen Budgets umgeleitet werden.

Gutachten: Vorschlag ohne Rechtsgrundlage


Gleich zwei juristische Gutachten kommen jedoch zu dem Schluss, dass der Vorschlag der Kommission nicht im Einklang mit den vertraglichen Vereinbarungen steht: Die juristischen Dienste des Europäischen Rats sowie des Parlaments, die dem ARD-Europastudio Brüssel vorliegen, kommen zu dem Ergebnis, dass der Kommissionsvorschlag keine Rechtsgrundlage hat. Da das oberste Ziel nicht mehr Entwicklungszusammenarbeit, sondern Sicherheitspolitik sei, müsse dafür auch ein eigener Posten geschaffen werden. 

Problematisch an dem Vorschlag findet der Europarlamentsabgeordnete Arne Lietz (SPD), dass Gelder aus dem EU-Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit umgewidmet werden sollen. Im ARD-Interview sagte er:

"Wir brauchen dieses Instrument in unserem außenpolitischen Werkzeugkasten. Aber hier vergreift sich die Kommission an Entwicklungsmitteln, die primär für Armutsbekämpfung eingesetzt werden sollen, nicht für den Aufbau von Polizei und Militär-Strukturen."

Wolle man dieses Werkzeug von EU-Seite dennoch nutzen, brauche man dafür eine eigene Haushaltslinie - ähnlich wie in Deutschland. In der Bundesrepublik hat das Auswärtige Amt gemeinsam mit dem Bundesverteidigungsministerium die "Ertüchtigungsinitiative" geschaffen. Darunter wurden das Training von tunesischen Armeesoldaten, der Bau von Waffenlagern in Mali, aber auch die Lieferung von zehn Aufklärungspanzern nach Jordanien finanziert. Deutlich weitergehend also, als das, was bisher die EU-Kommission vorsieht.

Mogherini hält dagegen

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini | Bildquelle: dpa
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Auf Entwicklungshilfe würde nicht verzichtet, verteidigt Mogherini der Vorschlag.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verteidigt den Vorschlag mit den Argumenten, dass man erstens ja keineswegs auf Entwicklungshilfe verzichte und zweitens nur auf Forderungen der Partnerstaaten reagiere:

"Das ist eine Antwort darauf, was uns vor allem unsere afrikanischen Freunde sagen: Wenn es in einem bestimmten Gebiet einen Mangel an Sicherheit für die Bevölkerung gibt, können sie noch so viel Entwicklung betreiben - sie kommt nicht an."

Kritiker aus der Entwicklungszusammenarbeit hingegen befürchten, dass die vage Formulierung des Kommissionsvorschlags eine ähnliche Entwicklung auf europäischer Ebene ermöglicht und letztlich "geächtete Regimes und ihre Armeen und Milizen" gestärkt werden können. Für die zivile Friedensförderung blieben "nur noch Häppchen übrig", so die Hilfsorganisation "Brot für die Welt".

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 31. Mai 2017 um 08:38 Uhr

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