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Verteidigungsminister Tantawi entlassen

Ägyptens Präsident stutzt Macht des Militärs

Der Machtkampf zwischen Präsident und Militär in Ägypten geht in die nächste Runde: Präsident Mohammed Mursi entließ den Armeekommandeur und Verteidigungsminister Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi. Auch Generalstabschef Sami Anan wurde seiner Funktion enthoben, wie Präsidentensprecher Jasser Ali in Kairo mitteilte. Zum Nachfolger Tantawis an der Spitze der Armee bestellte Mursi Feldmarschall Abdel Fattah al Sisi.

Zudem setzte Mursi jene Verfassungszusätze außer Kraft, die der damals regierende Militärrat kurz vor der Erklärung Mursis zum Sieger der Präsidentenwahl im Juni erlassen hatte. Die Verfassungszusätze hatten die Macht des Staatsoberhauptes zugunsten des Militärs deutlich eingeschränkt.

Mit seinen Entscheidungen, die Armeespitze zu erneuern, habe er niemanden an den Rand drängen oder ungerecht behandeln wollen, sagte er bei einer Rede in einem theologischen Institut in Kairo. Ihm gehe es darum, mit einer neuen Generation in eine bessere Zukunft aufbrechen zu wollen.

Generalfeldmarschall Tantawi war der starke Mann im Miliärrat. Schon unter Mubarak war er 20 Jahre Verteidigungsminister.

Ägyptens Präsident Mursi nahm dem Militär weitreichende Rechte, die es sich zuvor selbst gesichert hatte.

Erst Anfang August hatte Mursi das Kabinett des neuen Regierungschefs Hischam Kandil vereidigt. Bei dieser Gelegenheit wurde der Chef des Obersten Militärrats, Tantawi, der seit dem Sturz Mubaraks faktisch die Macht ausübte, als Verteidigungsminister eingesetzt. Unter Mubarak war Tantawi zwei Jahrzehnte lang Verteidigungsminister gewesen.

Richter wird Vize-Präsident

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Mena ernannte Präsident Mursi außerdem den Richter Mahmud Mekki zu seinem Stellvertreter. Mekki hatte sich als Kritiker des Systems des 2011 entmachteten Langzeitpräsidenten Husni Mubarak einen Namen gemacht.

Mubarak, der im Februar 2011 nach einem Volksaufstand gestürzt wurde, hatte die längste Zeit keinen Stellvertreter. Erst als er durch die Revolte in Bedrängnis geriet, berief er den Geheimdienstchef Omar Suleiman auf diesen Posten.

Hintergrund

Präsident ohne Macht

Die Wahl hat er gewonnen, doch sein Einfluss ist gering: Ägyptens künftiger Präsident Mursi ist bei zentralen Fragen auf den Militärrat angewiesen. | mehr

Mit diesen Personalentscheidungen erreichen die Spannungen zwischen Präsident und Militärrat einen neuen Höhepunkt. Das Gremium hatte nach dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 die Macht in Ägypten übernommen und seitdem immer wieder bestimmend in das politische Geschehen eingegriffen.

In Kairo feierten Tausende Anhänger von Präsident Mursi die Ablösung des Verteidigungsministers. "Das Volk unterstützt die Entscheidung des Präsidenten", rief die Menge aus Islamisten auf dem Tahrir-Platz. Auch aus Alexandria wurden Freudenkundgebungen gemeldet.

Kämpfe auf dem Sinai

Bereits nach den ersten Angriffen von Extremisten auf ägyptische Militärposten auf der Halbinsel Sinai hatte Mursi personelle Konsequenzen im Sicherheitsapparat gezogen. Er hatte den Geheimdienstchef Murad Mufawi und den Gouverneur der Provinz Nord-Sinai, Abdel Wahab Mabruk entlassen. Auch der Oberbefehlshaber der Militärpolizei, Hamdi Badin, verlor seinen Posten. Zum neuen Geheimdienstchef wurde Abdel Wahid Schehata ernannt.

Auch heute gingen ägyptische Truppen gegen Extremisten auf der Sinai-Halbinsel vor. Mindestens fünf Menschen sollen getötet worden sein. Die Soldaten hätten die Kämpfer in einem Unterschlupf in der Nähe der Grenze zu Israel aufgespürt, hieß es in Sicherheitskreisen und von Augenzeugen.

Ägypten geht seit Mittwoch massiv gegen Islamisten vor, denen der Tod von 16 Grenzschützern vorgeworfen wird. Sie wurden bei Angriffen auf Kontrollstellen getötet. Für Präsident Mursi ist der Kampf gegen die militanten Gruppen auf dem Sinai eine der ersten Bewährungsproben. Er ordnete eine Offensive gegen die Extremisten an und entsandte mit Duldung Israels Hunderte Soldaten in das eigentlich entmilitarisierte Gebiet. Seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Mubarak im vergangenen Jahr hat sich die Sicherheitslage in dem Gebiet verschlechtert.

Stand: 13.08.2012 01:59 Uhr