"Dieser Kampf ist noch lange nicht vorbei"

Das umstrittene Einwanderungsgesetz im US-Bundesstaat Arizona ist nach der Entscheidung eines Bundesgerichts in entschärfter Fassung in Kraft getreten. Das Gericht hatte am Mittwoch unter anderem die Bestimmung gekippt, nach der die Polizei Menschen wegen des bloßen Verdachts der illegalen Einwanderung hätte festnehmen dürfen. Gegen das Gesetz hatte die Regierung von US-Präsident Barack Obama geklagt.

[Bildunterschrift: Verfechterin eines verschärften Einwanderungsrechts: Arizonas Gouverneurin Brewer ]
Die konservative Gouverneurin von Arizona, Jan Brewer, will die Blockade wesentlicher Teile des Gesetzes allerdings nicht hinnehmen. Sie ließ Berufung gegen die einstweilige Verfügung von Bundesrichterin Susan Bolton einlegen. "Dieser Kampf ist noch lange nicht vorbei", erklärte Brewer. Wenn nötig werde sie vor den Obersten Gerichtshof ziehen.

Landesweite Debatte

Auf Eis gelegt ist der Gerichtsentscheidung zufolge unter anderem eine Verpflichtung für Einwanderer, ständig ihre Papiere bei sich zu tragen. Ebenfalls nicht in Kraft trat ein Verbot für illegal Eingewanderte, an öffentlichen Plätzen Arbeit zu suchen. Dass die Polizei ohne weiteres den Aufenthaltsstatus einer Person prüfen könne, schränke legal Eingewanderte in ihren Freiheiten ein, erklärte Richterin Bolton. Das geplante Gesetz hatte bei Kritikern einen Sturm der Entrüstung und in den USA eine landesweite Debatte über Einwanderung ausgelöst.