EU-Innenminister beraten über Einwanderungspakt Legalisierung aus wirtschaftlichen Gründen erlaubt
Die EU will eine großangelegte Legalisierung von Ausländern ohne Papiere aus wirtschaftlichen Gründen erlauben - auch ohne Papiere. Auf Betreiben Spaniens wurde damit ein von Frankreich vorgeschlagenes Verbot ausgehebelt. Der Zustimmung zum Einwanderungspakt dürfte damit nichts mehr im Wege stehen.
Die Europäische Union will aus wirtschaftlichen Gründen die Legalisierung von Ausländern ohne Papiere erlauben. Entsprechende Änderungen am geplanten EU-Pakt zu Einwanderung und Asyl setzte Spanien durch. Der Text, den die Innenminister der 27 EU- Staaten in Cannes verabschieden sollen, schließt eine großangelegte Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen nun nicht länger aus. Diese soll aus humanitären und wirtschaftlichen Gründen möglich sein.
Wörtlich heißt es in der geänderten Passage: "Der Europäische Rat kommt überein, sich im Rahmen der nationalen Gesetze auf fallweise und nicht allgemeine Regularisierungen aus humanitären oder wirtschaftlichen Gründen zu beschränken."
Der spanische Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba zeigte sich zufrieden. Sein Land könne dem Pakt nunmehr zustimmen, sagte er. An dem von der französischen EU-Ratspräsidentschaft ursprünglich geplanten Verbot einer groß angelegten Regularisierung von Ausländern drohte die Annahme des Paktes bis zuletzt zu scheitern.
Hürden genommen
Einer Zustimmung des Paktes, die noch am Abend erfolgen soll, dürfte nun nichts mehr im Wege stehen. Bis auf den Einwand Spaniens hatten sich die Innenminister aller anderen EU-Staaten einverstanden mit den Vorschlägen Frankreichs gezeigt. Als EU-Ratspräsident hatte sich das Land eine Vereinheitlichung der Einwanderungspolitik zu einem Hauptziel seiner halbjährigen Amtszeit erklärt. Vorgesehen sind eine schnellere Abschiebung, die Regelung der legalen Zuwanderung sowie die verstärkte Kontrolle der EU-Außengrenzen. Im Oktober soll der "Europäische Pakt zu Immigration und Asyl" endgültig verabschiedet werden.
"Es geht nicht darum, eine Mauer zu bauen"
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte im Vorfeld des Treffens, dass die EU-Länder gemeinsam die illegale Migration bekämpfen müssten. Zugleich stellte er klar: "Wir machen aus Europa keinen Bunker, sondern wir steuern Wanderbewegungen in der Welt." Die legale Zuwanderung solle aber nicht dazu führen, dass qualifizierte Arbeitskräfte auf Dauer ihre Herkunftsländer verließen, sagte Schäuble weiter: "Das kann ja nicht so sein, dass die afrikanischen Staaten die qualifizierten Arbeitskräfte ausbilden, die dann auf Lebenszeit in Europa arbeiten."
Auch der luxemburgische Justizminister Luc Frieden stellte klar: "Es geht nicht darum, eine Mauer zu bauen." Europa könne selbst entscheiden, wer hereinkomme.
Der tschechische Innenminister Ivan Langer bezeichnete den Pakt als "gute Grundlage für unsere künftige Arbeit während unserer und der schwedischen Präsidentschaft". Der griechische Innenminister Prokoplos Pavlopoulos sprach von einem "Plan für die Zukunft". Das Wichtigste daran sei die Verteidigung der Menschenrechte. EU-Justizkommissar Jacques Barrot erklärte, die Einwanderung nach Europa solle "harmonisch und großzügig" gestaltet werden.
Prestigeprojekt für Sarkozy
Für Sarkozy bedeutet der Pakt ein Prestigeprojekt. Er will insbesondere in seinem Land die Einwanderung beschränken, um - wie er sagt - Arbeitsplätze für die Einheimischen zu erhalten. In Frankreich wird die Zahl der illegalen Einwanderer - wie auch in Deutschland - auf etwa eine halbe Million geschätzt.