Steffen Seibert

Reaktionen auf russische Einreiseverbote Berlin setzt auf Dialog mit Moskau

Stand: 01.06.2015 15:20 Uhr

Die Bundesregierung will trotz der Einreiseverbote für 89 EU-Politiker den Gesprächfaden mit Russland nicht abreißen lassen. Man stehe weiter miteinander in Kontakt, hieß es. In Russland versteht man derweil die Empörung über das Verbot nicht.

Das Auswärtige Amt in Berlin.
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Das Auswärtige Amt wüsste gerne von Russland, warum die Einreisverbote ausgesprochen wurden.

Trotz der russischen Einreiseverbote für 89 Politiker und Diplomaten aus der EU will die Bundesregierung den Kontakt mit Moskau aufrechterhalten. "Wir sind mit der russischen Seite in diesem gesamten Themenfeld Ukraine-Krise nahezu täglich im Gespräch", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Damit versuchte er offenbar, die Unruhe, die das Einreiseverbot verursacht hat, ein wenig abzuschwächen. Alles laufe ja im Prinzip ganz normal weiter, so Seibert, auch wenn das Vorhaben sicher "kein Beitrag zur Entspannung" sei. Nur in einem Punkt wird Seibert dann doch entschiedener. Man erwarte, dass die Arbeit des künftigen Europaberaters der Bundesregierung, Uwe Corsepius, nicht behindert wird.

Was ist der Grund für die Einreiseverbote?

Zudem wüsste man in Berlin ganz gerne, warum die Einreiseverbote ausgesprochen wurden. "Wenn man Rechtsmittel einlegen will, muss man wissen, warum man auf der Liste ist", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Neben dem bereits erwähnten Corsepius stehen aus Deutschland unter anderem der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, der Unionsvize im Bundestag, Michael Fuchs, und die Grünen-Politikerin Rebecca Harms auf der Liste.

Moskau versteht die Aufregung nicht

In Russland dagegen findet man die Forderung nach einer Begründung für die Einreiseverbote "eine Absurdität". Schließlich, so Russlands Außenminister Sergej Lawrow, hätten diese Personen "aktiv einen Staatsstreich unterstützt", nämlich in der Ukraine. Und Vize-Außenminister Alexej Meschkow ergänzte: "Man darf die Vorgeschichte nicht vergessen", und bezog sich damit offenbar auf die Einreiseverbote, die die EU gegen Russen ausgesprochen hatte.

Erweiterung der Liste möglich

Zudem, so ergänzte der Vizeaußenminister, sei die Veröffentlichung der Liste ein Vertrauensbruch. Die Europäische Union habe mehrfach um eine Übergabe der Liste gebeten, und Russland habe dem Wunsch vertraulich nachgegeben, sagte Meschkow. Die Veröffentlichung der Namen enttäusche Russland daher. Das russische Außenministerium schloss eine Erweiterung der Liste nicht aus. Sollten die EU und die USA gegen weitere russische Bürger Einreiseverbote beschließen, werde Moskau ebenso handeln, sagte Sprecherin Maria Sacharowa. Russland und der Westen sollten aber den begonnenen konstruktiven Dialog im Ukraine-Konflikt fortsetzen.

Streit um Russlands "Schwarze Liste"
K. Remme, DLF
01.06.2015 16:28 Uhr

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