Trump | Bildquelle: AP

Trumps neuer Einreise-Erlass Mehr Sicherheit - oder falsches Signal?

Stand: 07.03.2017 05:51 Uhr

Der erste Versuch scheiterte vor Gericht und hinterließ an den US-Flughäfen ein Chaos - Donald Trumps zweiter Einreise-Erlass ist jetzt ein "Light"-Version. Doch die Kritik lässt nicht nach.

Von Sabrina Fritz, ARD-Studio Washington

Die Anwälte bringen sich bereits in Stellung. Bob Ferguson ist der Staatsanwalt des Bundesstaates Washington. Er klagte erfolgreich gegen das erste Einreiseverbot. Gegen den neuen Präsidenten-Erlass hat er ebenfalls Bedenken - aber er will ihn erst einige Tage prüfen, bevor er die nächsten Schritte entscheidet: "Die Tatsache, dass es einen Monat gedauert hat, bis sie einen neuen Erlass veröffentlicht haben, sagt alles über die Verfassungsmäßigkeit des ersten Einreiseverbots." Und Karen Tumlin, vom National Immigration Center ist sich sicher, dass ein Richter auch das Einreiseverbot "light" kassieren wird.

alt Flagge Iran | Bildquelle: REUTERS

Iran gibt US-Bürgern keine Visa

Der Iran will US-Bürgern keine Visa erteilen, solange die USA Iranern die Einreise verweigern. Das teilte die Regierung in Teheran mit. Sobald die USA ihr Verbot - wie Ende Januar - aufhöben, werde der Iran entsprechend handeln. Die Bürger des Landes sind neben fünf weiteren Staaten von dem neuen Einreiseverbot der Regierung Trump betroffen.

Für Chuck Schumer, den demokratischen Fraktionsführer im US-Senat, ist es ein verwässertes Einreiseverbot. "Trotz der Änderungen ist es unamerikanisch und muss entfernt werden", sagte er in einem Statement. Und der ehemalige Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders twitterte: "Es ist ein rassistischer und anti-islamischer Versuch uns zu entzweien."

"Light"-Version: Trump erlässt neues Einreisedekret
tagesschau24 10:00 Uhr, 07.03.2017, Sandra Ratzow, ARD Washington

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Kritiker bezweifeln mehr Sicherheit

Justizminister Jeff Sessions und Außenminister Rex Tillerson hatten die Verordnung in Washington vorgestellt, die am 16. März in Kraft tritt. "Sie werden die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten sicherer machen", versprach Tillerson. Doch gerade das bezweifeln die Kritiker. Man brauche die Zusammenarbeit mit den moderaten islamischen Verbündeten - "wenn wir sie ausschließen, senden wir das falsche Signal“, sagte die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen.

Und Charles Kurzman, ein unter anderem auf den Nahen Osten spezialisierter Soziologie-Professor von der Universität North Carolina gab zu bedenken, dass es in den vergangenen 16 Jahren kein Attentat in den USA gab, an dem jemand aus den sechs betroffenen Ländern beteiligt war. Dazu gehören jetzt der Iran, Somalia, der Sudan, Libyen, Jemen und Syrien.

Vorläufig keine Aufnahme von Flüchtlingen

Sessions verteidigte das neue Einreiseverbot: "300 Personen, die als Flüchtlinge in die USA kamen, werden jetzt vom FBI untersucht wegen möglicher terroristischer Aktivitäten." Die USA nehmen deshalb jetzt 120 Tage überhaupt keine Flüchtlinge mehr auf. Statt 100.000 werden danach nur noch 50.000 pro Jahr angenommen.

Der befristete Einreisestopp soll helfen, Menschen strenger zu überprüfen, die in die USA reisen wollen. Wer eine Green Card hat, kann weiterhin ins Land einreisen, neue Visa werden in den sechs Staaten die nächsten drei Monate nicht ausgestellt. Das kann zum Beispiel für diejenigen zum Problem werden, deren Visum abgelaufen ist und die jetzt ein neues brauchen. Oder wer aus beruflichen Gründen schnell in den nächsten Wochen in die USA reisen muss und aus einem der betroffenen Länder kommt.

Die ablehnende Haltung gegen Ausländer macht sich bereits in Zahlen bemerkbar. Die Stadt New York meldet, dass sie zwei Prozent weniger Besucher hat. Das erste Mal seit der Finanzkrise 2008.

Scharfe Kritik auch am neuen Einreiseverbot
S. Fritz, ARD Washington
07.03.2017 07:28 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. März 2017 um 20:00 Uhr.

Korrespondentin

Darstellung: