Trump bei einer Rede | Bildquelle: AFP

Trump unterzeichnet Erlass Iraker bleiben von Einreisestopp verschont

Stand: 06.03.2017 22:00 Uhr

Ohne großen Pomp hat US-Präsident Trump den überarbeiteten Einreisestopp unterzeichnet. Dieses Mal soll er gerichtsfest sein. Betroffen sind nun Menschen aus sechs statt sieben mehrheitlich muslimischen Staaten. Kritik kommt bereits von den Demokraten.

Von Jan Bösche, ARD-Studio Washington

Den ersten Einreisestopp hatte Präsident Donald Trump noch in einer großen Zeremonie unterschrieben - am Ende seiner ersten Amtswoche, als Beweis, dass er seine Wahlkampf-Versprechen umsetzt.

Die zweite Fassung unterschrieb er nun ohne großes Aufheben. Verkündet wurde der neue Erlass von den Ministern für Äußeres, für Heimatschutz und für Justiz. Heimatschutz-Minister John Kelly sagte, der neue Erlass werde Amerika sicherer machen: "Wir überprüfen genauestens die Programme zur Einschätzung von Reisenden, die in die USA kommen. Wir wollen sicherer sein, dass unsere Entscheidungen korrekt sind." Schließlich könnten die Behörden nicht riskieren, so Kelly, dass das Einwanderungssystem der USA "heimtückisch" ausgenutzt werde, "um Amerikaner zu töten".

Trump unterzeichnet neues Einreisedekret
tagesschau 20:00 Uhr, 06.03.2017, Ina Ruck, ARD Washington

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Der neue Einreisestopp ist enger gefasst als der erste. Betroffen sind sechs Länder mit überwiegend muslimischer Bevölkerung, darunter Iran, Syrien und Jemen. Der Irak gehört jetzt nicht mehr dazu. Berichten zufolge hatten besonders das Außenministerium und das Verteidigungsministerium darauf gedrängt.

Außenminister Rex Tillerson sagte: "Der Irak ist ein wichtiger Alliierter im Kampf gegen den IS, denn Iraks mutige Soldaten kämpfen in enger Abstimmung mit Amerikanern in Uniform." Die intensive Überprüfung im vergangenen Monat habe mehrere Sicherheits-Maßnahmen identifiziert, die vom Außenministerium und der irakischen Regierung gemeinsam umgesetzt würden. Ziel sei: "Diejenigen mit kriminellen oder terroristischen Plänen davon abhalten, in die USA zu kommen", so Tillerson.

Gültige Visa bleiben bestehen

Der Einreisestopp für die übrigen Länder ist auf 90 Tage begrenzt. Reisende aus diesen Ländern mit einem gültigen Visum dürfen weiterhin in die USA kommen - ein wichtiger Unterschied zur ersten Fassung des Einreise-Stopps. Das US-Flüchtlingsprogramm wird für 120 Tage ausgesetzt - Flüchtlinge, deren Einreise in den USA bereits organisiert ist, sollen aber ins Land gelassen werden.

Laut Justizministerium ermittelt das FBI derzeit gegen mehr als 300 Flüchtlinge, wegen des Verdachts auf terroristische Aktivitäten. "Wie jede Nation haben die USA das Recht zu kontrollieren, wer unser Land betritt und die fernzuhalten, die uns schaden wollen", sagte Justizminister Jeff Sessions.

Unterstützung von Ryan - Kritik von Schumer

Die erste Version des Einreiseverbots hatte an amerikanischen Flughäfen zu Verwirrung und Chaos geführt und war schließlich von mehreren Gerichten aufgehalten worden. Der Sprecher des Repräsentanten-Hauses, der Republikaner Paul Ryan, unterstützte die neue Version des Einreisestopps. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete das Verbot als "Muslim-Bann", er sei gemein und unamerikanisch.

Trump unterzeichnet neuen Einreisestopp
J. Bösche, ARD Washington
06.03.2017 19:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. März 2017 um 20:00 Uhr.

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