Irakischer Reisepass | Bildquelle: AFP

Neues US-Einreisedekret Iraker sollen doch in die USA dürfen

Stand: 01.03.2017 11:46 Uhr

Sein erstes Einreisedekret war krachend gescheitert, Gerichte hatten es kassiert. In Kürze will US-Präsident Trump ein neues Dekret unterzeichnen - und in dem wird der Irak wohl nicht mehr auftauchen. Mehrere Ministerien haben offenbar Druck auf Trump gemacht.

US-Präsident Donald Trump will in Kürze ein neues Dekret mit Einreiseverboten unterzeichnen - Iraker werden davon aber vermutlich nicht mehr betroffen sein. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP und beruft sich dabei auf Aussagen von nicht näher genannten Regierungsvertretern. Eine offizielle Stellungnahme aus dem Weißen Haus dazu gibt es noch nicht.

Irak ein Verbündeter im Kampf gegen den IS

Laut AP fiel die Entscheidung, nachdem das Außenministerium und das Pentagon Druck gemacht hatten. Hintergrund dürfte sein, dass die USA in politischer, militärischer und wirtschaftlicher Hinsicht ein zentraler Verbündeter der irakischen Regierung sind. Sie haben noch mehr als 4800 Soldaten im Irak stationiert und unterstützen die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat".

Sechs andere Länder sollen auf der Liste bleiben

Das erste Dekret, das von mehreren Gerichten kassiert worden war, sah ein Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägte Ländern vor. Die sechs anderen Länder - Iran, Jemen, Syrien, Libyen, Somalia und Sudan - sollen auch im neuen Dekret auftauchen, so AP. Ihren Bürgern würde es dem Entwurf zufolge verboten werden, in die USA zu reisen. Es handele sich um eine vorläufige, für 90 Tage geltende Regelung.

Das neue Dekret sieht den Angaben nach außerdem eine Veränderung für syrische Flüchtlinge vor. Für sie soll der Einreisestopp auf 120 Tage begrenzt werden; zuvor war er auf unbestimmte Zeit verhängt worden. Für Flüchtlinge aus anderen Ländern galt das Verbot bisher ebenfalls für vier Monate. Laut Medienberichten will Trump das neue Dekret noch in dieser Woche unterzeichnen.

Keine Beleg für die Einreise von Terroristen

Kritiker halten den Erlass für sinnlos, unbegründet und diskriminierend. Die Bundesstaaten Washington und Minnesota klagten erfolgreich gegen das erste Dekret. Zuletzt wies ein US-Berufungsgericht den Widerspruch der Regierung gegen eine einstweilige Verfügung ab.

Die Trump-Regierung argumentiert, sie wolle die USA mit dem Dekret vor möglichen Terroristen schützen. Allerdings gibt es keine empirischen Belege dafür, dass aus diesen Ländern tatsächlich Terroristen in die USA gelangt wären. Laut einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung etwa wurden seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA 123 Menschen von muslimischen Extremisten ermordet. Keiner der Extremisten sei aber aus einem dieser sieben Länder gekommen. Im gleichen Zeitraum seien in den USA rund 230.000 Menschen ermordet worden - zumeist von US-Bürgern.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 02. März 2017 um 09:30 Uhr.

Darstellung: