PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und Spitzenkandidatin Beata Szydlo feiern nach der Nachwahlbefragung ihren Sieg.  | Bildquelle: REUTERS

Ein Jahr PiS-Regierung in Polen Blühende Landschaften oder Albtraum?

Stand: 16.11.2016 11:14 Uhr

Seit einem Jahr wird Polen von der nationalkonservativen PiS regiert - und zunehmend politisch isoliert. Demokratie und Gewaltenteilung sind längst in Gefahr, meint die Opposition. Die Regierung hingegen feiert sich selbst.

Von Henryk Jarczyk, ARD-Studio Warschau

Die polnische Regierung hat rechtzeitig zum Jubiläum einen Werbespot fertiggestellt. Darin herrscht allgemeine Begeisterung. Endlich wieder blühende Landschaften, heißt es da, glückliche Gesichter, Wirtschaftswachstum, wohin man auch nur blickt. Und das alles dank der seit einem Jahr regierenden Partei "Recht und Gerechtigkeit" versteht sich. Premierministerin Beata Szydlo sagt darin:

"Die meiste Aufmerksamkeit haben wir in diesem Jahr Familienfragen gewidmet. Das war auch die größte Erwartung im Land. Es gibt aber noch viele weitere Probleme zu lösen.  Probleme der einfachen Menschen, damit sie sich sicher fühlen und würdig leben können. Damit in Polen endlich das Gefühl der Stabilität herrscht. "

Wohlstand und soziale Sicherheit für alle im Land, laute das erklärte Ziel der Regierung, so Szydlo. Die Schaffung eines großzügigen Kindergeldes, die Mindestlohnerhöhung von rund acht Prozent und die teilweise Einführung kostenloser Medikamente für Senioren gelten ihr als besonders herausragende Beispiele einer bisher bestens gelungenen Regierungspolitik.

Proteste in Polen gegen Abtreibungsgesetz | Bildquelle: REUTERS
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Proteste in Polen gegen das Abtreibungsgesetz

Finanzierung scheint keine Rolle zu spielen

Wie all das und noch weitere Wahlgeschenke wie etwa die für kommendes Jahr angepeilte Senkung des Renteneintrittsalters finanziert werden sollen, weiß zwar niemand. Aber das scheint irgendwie keine Rolle zu spielen. Wer Bedenken hat, wird gefeuert. Der Finanzminister musste schon mal seinen Hut nehmen. Henryka Bochniarz, Präsidentin des polnischen Arbeitgeberverbandes, ist angesichts einer solchen Politik schier entsetzt:

"Ich denke, hier setzt sich parteipolitische Ideologie über die Gesetze der Ökonomie hinweg. Damit kehren wir zu den Zeiten der Kommunisten der 1960er-Jahre zurück. Wir müssen aufpassen."

Hinzu kommt die zunehmende politische Isolierung des Landes - insbesondere wegen der Gleichschaltung öffentlich-rechtlicher Medien und der faktischen Lahmlegung des Verfassungsgerichts. Dennoch bleibt die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" laut neuester Umfragen weiterhin die stärkste Kraft. Für die Oppositionspolitikerin Kamila Gasiuk-Pihowicz von der liberalen Partei "Nowoczesna" ist das ein kaum nachvollziehbares Phänomen:

"Vor knapp zwölf Monaten hat die Regierungspartei PiS einen Krieg gegen die polnische Demokratie begonnen. Gleichzeitig wurden Posten in den staatlichen Unternehmen an inkompetente PiS-Politiker und ihre Verwandten verteilt. Die Staatsverschuldung hat eine Rekordhöhe erreicht. Kurzum: Ein Jahr der PiS-Regierung ist für Polen ein verlorenes Jahr."

Weitere Reformen sollen folgen

Die polnische Premierministerin Beata Szydlo | Bildquelle: REUTERS
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Premierministerin Szydlo meint, Polen habe sich positiv verändert.

Szydlo sieht es natürlich diametral anders. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung, so ihr Fazit, sei es den Nationalkonservativen gelungen, das Land positiv zu verändern. Zumindest ansatzweise. Weitere Reformen würden noch folgen. "Wir können Großartiges erreichen. Wir können Polen Normalität geben, heißt es im Werbespot der Regierung", erklärt Szydlo.

Doch genau vor dieser vermeintlichen Normalität haben Regierungskritiker in Polen Angst. Demokratie und Gewaltenteilung seien längst in Gefahr sagen sie. Was da noch kommen könnte, erscheint vielen wie ein Albtraum. Dabei regiert die Partei "Recht und Gerechtigkeit" seit nur einem Jahr.

Zwischen Selbstzufriedenheit und Entsetzen - Ein Jahr PiS Regierung in Polen
Henryk Jarczyk, ARD Warschau
15.11.2016 22:01 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 16. November 2016 um 10:50 Uhr.

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