Der französische Präsident Emmanuel Macron im EU-Parlament in Straßburg | Bildquelle: AFP

Zwischenbilanz Macron 14 Reformpakete im ersten Jahr

Stand: 07.05.2018 09:56 Uhr

Heute vor einem Jahr hat Frankreich den Hoffnungsträger Macron zum Präsidenten gewählt. Seine europapolitischen Visionen und seine Reformen sorgten weltweit für Aufsehen. Die Bilanz fällt gemischt aus.

Von Marcel Wagner, ARD-Studio Paris

Wenn einer mit 39 Jahren zum Präsidenten Frankreichs wird, dann dürfte wohl klar sein, dass er seine Zeit meistens auf der Überholspur verbracht hat. Es verwunderte also wenig, dass Emmanuel Macron schon am Abend seiner Wahl vor seinen begeisterten Anhängern aufs Gas trat. "Die Aufgabe, die auf uns wartet, liebe Mitbürger, ist riesig", sagte er. "Und sie fängt schon morgen an."

Macron legte tatsächlich los wie die Feuerwehr und zwar zunächst einmal auf internationalem Parkett. Beim G7-Gipfel auf Sizilien legte der Shootingstar kurz nach seiner Wahl einen fulminanten Auftritt hin, rang US-Präsident Donald Trump mit einem epochalen Händedruck nieder, brachte frischen Wind in die internationale Diplomatie und wurde von der Weltpresse als Star gefeiert.

Im Schloss von Versailles empfing er kurz danach Wladimir Putin und scheute sich nicht, dem russischen Präsidenten etwa in Bezug auf Syrien klar die Stirn zu zeigen. "Es wird nicht die geringste Schwäche geben, wenn es irgendeinen Einsatz von chemischen Waffen geben sollte", sagte er damals. "Wir werden umgehend darauf antworten."

Macron und Putin in Versailles (Archivbild 29. Mai 2018) | Bildquelle: dpa
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Macron und Putin in Versailles (Archivbild 29. Mai 2018)

Frankreich international in den Vordergrund gespielt

Nicht zuletzt sein internationales Auftreten beeindruckte auch seine Landsleute. Sie belohnten ihn, indem sie ihm auch bei den anstehenden Parlamentswahlen überraschend mit einer deutlichen Mehrheit ausstatteten. Mit dieser im Rücken machte sich Macron an die Arbeit, auch seine im Wahlkampf angekündigten weitreichenden Reformen mit Hochdruck umzusetzen.

Emmanuel Macron | Bildquelle: REUTERS
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Im September stellte Macron an der Pariser Sorbonne seine Vision eines starken Europa vor.

Innerhalb weniger Wochen boxte er eine umfassende Arbeitsmarktreform durchs Parlament. Dabei spaltete und überrumpelte er die Gewerkschaften so geschickt, dass deren Protest auf den Straßen quasi verpuffte. "Er hat es verstanden, wichtige Reformen noch im Trubel um seine Wahl umzusetzen", erklärt der Politikwissenschaftler Bruno Cautrès vom Pariser Forschungszentrum CEVIPOF. "Er ist jemand, der es wirklich beachtlich versteht, die Zeit und die Abläufe für sich zu nutzen."

Seine weitreichenden Reformvorschläge für Europa unterbreitete Macron einen Tag nach der Bundestagswahl. So wollte er sichergehen, dass seine Ideen in den deutschen Koalitionsverhandlungen berücksichtigt würden. Das lange Machtvakuum in Deutschland nutzte er geschickt aus, um Frankreich international in den Vordergrund zu spielen.

Präsidenten Macron und Trump | Bildquelle: AFP
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Während seiner USA-Reise im April ließ sich der französische Präsident Macron mit US-Präsident Trump in innigen Posen ablichten.

Zunehmender Widerstand

Von seiner jugendlichen Dynamik hat der Präsident bei alldem nichts eingebüßt, im Gegenteil. In Europa drängt Macron weiter auf Fortschritte. In Syrien machte er sein Versprechen wahr und beantwortete den Chemiewaffeneinsatz des Assad-Regimes militärisch. In Frankreich brachte seine Regierung 14 umfassende Reformpakete in verschiedenen Bereichen im ersten Jahr auf den Weg.

Demonstranten in Paris gehen gegen Präsident Macron auf die Straße. | Bildquelle: AFP
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Demonstranten in Paris gehen gegen Präsident Macron auf die Straße.

Allerdings wächst auch der Widerstand. Seit Wochen streiken die Eisenbahner gegen den Umbau der Staatsbahn. Gewerkschaften und linke Parteien rufen ständig zu neuen Demonstrationen auf und wittern den großen Schulterschluss. Für Kritik sorgt auch Macrons Politikstil, alle Entscheidungen allein zu fällen. Das erste Jahr war für Emmanuel Macron ganz sicher ein großer Erfolg, meint der Politologe Cautrès. Doch er bezweifelt, dass es so weitergeht. "Irgendwann werden die Franzosen sich fragen: Was hat er eigentlich für mich gemacht?", sagt er.

Emmanuel Macron hat also auch weiterhin noch alle Hände voll zu tun. Aber er hat ja auch noch vier Jahre Zeit, damit seine Reformen Früchte tragen. Und damit dann vielleicht sogar eine zweite Amtszeit möglich wird.

Ein Jahr Macron: Regieren auf der Überholspur
Marcel Wagner, ARD Paris
07.05.2018 08:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. Mai 2018 um 08:08 Uhr.

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