Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte | Bildquelle: AFP

Litauen und Rumänien Mitverantwortlich für CIA-Folter

Stand: 31.05.2018 14:10 Uhr

Litauen und Rumänien haben sich der Komplizenschaft beim berüchtigten CIA-Folterprogramm in Geheimgefängnissen schuldig gemacht. Das hat der EGMR geurteilt.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Einer der beiden Kläger stammt aus Saudi Arabien. Im Moment ist er im US-Gefangenenlager Guantanamo inhaftiert. Die US-Behörden werfen ihm unter anderem vor, im Jahr 2000 an einem Anschlag auf den US-Zerstörer "USS Cole" beteiligt gewesen zu sein, bei dem 17 amerikanische Soldaten getötet wurden. Nach seinen Schilderungen wurde er eineinhalb Jahre lang in Rumänien in einem Geheimgefängnis des US-Geheimdienstes CIA illegal festgehalten, misshandelt und gefoltert.

EGMR verurteilt Rumänien und Litauen wegen Duldung von CIA Geheimgefängnis
tagesschau 20:00 Uhr, 31.05.2018, Claudia Kornmeier, SWR

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"Kopf oben, Beine unten"

Was er dort erlebte, ließ er schriftlich festhalten. So konnte seine Anwältin den Straßburger Richtern während der Gerichtsverhandlung im vergangenen Jahr vorlesen, was er zu Protokoll gegeben hatte: "Als ich vor fünf Jahren inhaftiert wurde, wurde ich von Anfang an gefoltert. Man hat mich aufgehängt: Kopf oben, Beine nach unten. So hing ich fast einen Monat lang. Sie haben meinen Kopf gegen die Wand geschlagen. Wenn ich meinen Kopf rasiere, kann man überall die Narben sehen." Auch dem "Waterboarding", bei dem das Ertränken simuliert wird, war er nach eigenen Angaben ausgesetzt.

Verstoß gegen Folterverbot

Die Richter des Straßburger Menschengerichtshofs halten seine Schilderungen für glaubwürdig. Sie haben deshalb Rumänien zur Zahlung von 100.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Denn die Regierung in Bukarest soll dem US-Geheimdienst bei der illegalen Inhaftierung geholfen haben. Sie soll nicht nur von dem geheimen Gefängnis gewusst, sondern mit der CIA auch kooperiert haben.

Foltervorwürfe habe die Regierung einfach ignoriert. Damit habe Rumänien gegen das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, so der Vizepräsident des Straßburger Gerichtshofs, Linos-Alexandre Sicilianos, heute bei der Urteilsverkündung: "Mit diesem Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass es einen Verstoß gegen Artikel 3 der Konvention gegeben hat, insbesondere weil die rumänische Regierung den Vorwürfen von Herrn Nashiri nicht nachgegangen ist, dass er unmenschlich behandelt und in einem Geheimgefängnis inhaftiert wurde."  

Wie reagieren Rumänien und Litauen?

Aus denselben Gründen wurde auch Litauen verurteilt. Auch dort inhaftierte und folterte die CIA nach Überzeugung der Richter Terrorverdächtige in einem Geheimgefängnis. Die Regierung soll ebenfalls mit dem US-Geheimdienst zusammengearbeitet haben. Litauen muss deshalb einem palästinensischen Terrorverdächtigen 100.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Auch er hatte schwere Foltervorwürfe erhoben.

Man darf gespannt sein, wie Rumänien und Litauen nun reagieren werden. Denn mit den Schmerzensgeldzahlungen ist es nicht getan. Beide Länder wurden auch dazu verurteilt, die Vorwürfe schnellstmöglich aufzuklären und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Außerdem sollen sie darauf hinwirken, dass die USA gegen die Terrorverdächtigen keine Todesstrafen verhängt.

Auch Polen verurteilt

Der EGMR hatte bereits Polen wegen der Mitverantwortung an der Misshandlung zweier Häftlinge durch die CIA verurteilt. Der US-Geheimdienst hatte nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 mehrere Jahre lang Terrorverdächtige gejagt und teils an geheimen Orten in Europa festgehalten. Einem im Dezember 2014 vom US-Senat veröffentlichten Bericht zufolge wurden 119 Menschen unter Terrorverdacht von der CIA verschleppt, an "schwarzen Orten" festgehalten und mit brutalen Methoden verhört.

CIA-Foltergefängnisse: EGMR verurteilt Rumänien und Litauen
Klaus Hempel, SWR
31.05.2018 14:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Mai 2018 um 12:00 Uhr.

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