Ein Mann tippt auf einer Tastatur. | Bildquelle: dpa

Überwachung am Arbeitsplatz Straßburg stärkt Arbeitnehmerrechte

Stand: 05.09.2017 12:42 Uhr

Arbeitgeber dürfen die private Internetnutzung ihrer Mitarbeiter beschränken - doch die Überwachung hat Grenzen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem Kläger Recht gegeben, dem wegen privater Kommunikation gekündigt worden war.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Wie intensiv dürfen Arbeitnehmer am Arbeitsplatz überwacht werden? Die Frage war auch am Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sehr umstritten - immerhin fanden fünf der 17 Richter die Kontrolle der Internetnutzung nicht so problematisch. Aber die Mehrheit entschied: Dem Mann aus Bukarest mit Namen Bogdan Barbulescu hätte nicht gekündigt werden dürfen. Die Art und Weise, wie er überwacht worden sei, habe sein Recht auf Privatleben verletzt.

Von 2004 bis 2007 arbeitete Barbulescu bei einer privaten Firma. Seine Aufgabe war, Kundenanfragen über einen Messenger-Dienst zu beantworten. 2007 gab es einen Hinweis an die Beschäftigten, dass einer Kollegin gekündigt worden sei, weil sie privat Internet, Telefon und Kopierer genutzt hatte.

45 Seiten Mitschriften

Wenig später wurde auch Barbulescu zu seinem Chef gerufen: Man habe seine Internetkommunikation überwacht und festgestellt, dass er den Computer zu privaten Zwecken genutzt hatte. 45 Seiten Mitschrift belegten, dass er sowohl mit seinem Bruder als auch mit seiner Verlobten Nachrichten ausgetauscht hatte. Die Folge: die Kündigung zum nächsten Ersten.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem Kläger Recht gegeben, dem wegen privater Kommunikation gekündigt worden war.

Der Mann wehrte sich zunächst vor rumänischen Gerichten, aber ohne Erfolg. Immer wieder wurde darauf verwiesen, dass er eine Betriebsvereinbarung unterschrieben hatte. So auch die Vertreterin der rumänischen Regierung in der Verhandlung vor dem EGMR: "Darin stand ganz klar: Computer- und Internetnutzung sei nur für Arbeitszwecke erlaubt."

Erfolg in der zweiten Instanz

Die erste Instanz beim EGMR sah keine Verletzung seiner Rechte. Aber jetzt in der zweiten Instanz, vor der großen Kammer, folgten die Richter der Argumentation des Anwalts von Barbulescu. Der hatte nämlich kritisiert: "Die Überwachung in diesem Fall war nicht transparent, war nicht erforderlich, nicht fair und in keinem Fall verhältnismäßig."

Für die Richter entscheidend: Selbst wenn der Arbeitgeber die Internetnutzung beschränken darf - das soziale Leben des Arbeitnehmers könne nicht völlig ausgeschlossen werden. Die rumänischen Gerichte hätten nicht bedacht, dass nach europäischen Standards Arbeitnehmer im Vorhinein immer auf die Überwachung hingewiesen werden müssen, insbesondere, wenn auch der genaue Inhalt der Kommunikation aufgezeichnet wird.

Kündigung probates Mittel bei Verstoß?

Umfang und Art der Kontrolle müssten vorher klar gestellt werden. Arbeitgeber müssten auch prüfen, ob es nicht weniger intensive Überwachungsmöglichkeiten gäbe als den Inhalt der Kommunikation zu protokollieren. Und die Frage sei auch, ob gleich mit dem schärfsten Mittel, der Kündigung, reagiert werden müsse.

Mit diesem Urteil steht für ganz Europa fest: Arbeitgeber müssen sich vorsichtig bewegen, wenn sie die Internetkommunikation ihrer Arbeitnehmer überwachen wollen. Sie müssen auf jeden Fall vorwarnen, dass und wie kontrolliert wird. 

Bundesarbeitsgericht hatte ähnlich entschieden

Das deutsche Bundesarbeitsgerichts hatte Ende Juli mit ähnlicher Tendenz entschieden, hielt eine heimliche Überwachung zwar für erlaubt, aber nur, wenn es konkreten Anlass für die Vermutung einer schweren Pflichtverletzung gibt.

Urteil zur Überwachung am Arbeitsplatz
Gigi Deppe, SWR
05.09.2017 12:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. September 2017 um 12:00 Uhr.

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