Klimabündnis setzt China und USA unter Druck

Es ist ein Versuch, Bewegung in die Verhandlungen in Durban zu bringen: 100 Entwicklungsländer und die EU setzen erstmals zusammen die Klimasünder China und die USA unter Druck. Sie fordern einen klaren Fahrplan, wie die Klimaerwärmung begrenzt werden kann.

Von Pia Zimmermann, Hessischer Rundfunk

Die Allianz ist neu: Die afrikanischen Länder, die ärmsten und die vom Klimawandel bedrohten Inselstaaten treten gemeinsam mit der Europäischen Union auf.

Sie fordern, dass die großen Emittenten des Treibhausgases Co2 höhere Reduktionsziele schultern und setzen noch eins drauf: Sie lehnen ein schlichtes Fortschreiben des Kyoto-Protokolls, also eine schlichte zweite Verpflichtungsperiode der Industriestaaten alleine, ab.

Schwellenländer wie China und sicher auch die USA müssen mit ins Boot, sagt Bundesumweltminister Norbert Röttgen: "Und darum ist es einerseits tatsächlich so, dass die Uhr läuft und andererseits der Druck weiter steigen muss, damit die, die sich noch nicht bewegt haben, sich bewegen."

Audio: Klimagipfel in Durban - USA und China unter Druck

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Pia Zimmermann, HR 08.12.2011 19:28 | 3'28

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Klarer Fahrplan erwartet

Druck aufbauen bedeutet, Verbindlichkeiten einzufordern. Nicht nur Worte sind gefragt! Deutschland, die afrikanischen Länder und die Inselstaaten erwarten einen klaren Fahrplan und Reduktionsziele, mit denen man die Klimaerwärmung auf zwei Grad begrenzen kann: "Nach wissenschaftlichen Einschätzungen sind wir in der Dekade in dem Bereich, wo es keine Rückkehr mehr gibt. Da können wir nicht sagen, jetzt implementieren wir mal, bereiten mal vor, müssen technisch führen, und haben keinen Plan, was wir in den nächsten zehn Jahren machen. Das geht nicht, sondern die nächsten zehn Jahre müssen ausgefüllt sein. Alles andere halte ich für undenkbar", erklärt Röttgen.

Diese harte Verhandlungsstrategie hat die Europäische Union gar dazu gebracht, China und die USA in einem Atemzug zu nennen, beide ohne Unterscheidung als Klimasünder, als größte Emittenten der Welt anzusprechen. Auch wenn das der Realität entspricht, reagierte China mit der Absage eines geplanten Treffens mit der Europäischen Union.

UN-Klimakonferenz: Allianz erhöht Druck auf USA und China
ARD-Morgenmagazin, 09.12.2011 [Ulli Neuhoff, ARD Johannesburg]
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BUND: "Umgang mit China ist diplomatischer Fauxpas"

Kathrin Schneider von der deutschen Umweltschutzorganisation BUND hält den Umgang mit China für einen Fehler: "Wir haben das Gefühl China bewegt sich. Wir fanden die Zeichen, die wir von China Anfang der Woche gehört haben für sehr, sehr positiv. Das ist das erste Mal in der internationalen Klimadiplomatie, das China auftritt und uns sagt, internationale Reduktionsziele könnten wir uns vorstellen. So was gab es noch nie. Und das dieses Zeichen von der Bundesregierung und anderen Staaten, die hier in Durban verhandeln, nicht positiv gewertet wurde, sondern gleich entwertet wurde, ist ein ganz großer diplomatischer Fauxpas."

Dossier:

Klima auf Katastrophenkurs? Hintergründe zum Klimawandel und zum Weltklimagipfel in Durban [mehr]

Spielt China nur Poker?

Diese Sicht auf China wird allerdings nicht von allen geteilt. Hans-Joachim Schellnhuber, Klimagipfel- und verhandlungserfahrener Wissenschaftler vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, kennt sicher nicht nur die ambitionierten Investitionen Chinas in eine klimafreundliche Wirtschaft, sondern auch Verhandlungsstrategien: "Aber natürlich ist es möglich, dass China nur Poker spielt - und wir wissen, dass das die Chinesen gut können. Es ist der Tag der Unsicherheit. Der Donnerstag vor dem langen letzten Freitag, der sich meist bis tief in die Nacht hineinbohrt. Es ist der Tag, an dem die Weichen gestellt werden für ein gutes Ergebnis oder ein Scheitern."

Die harte Verhandlungsstrategie ist nicht gewöhnlich und Reimund Schwarze vom deutschen Climate Service Center zweifelt: "Ich denke, das ist der erste Versuch in dieser Sache tatsächlich hart aufzutreten und durchzuverhandeln. Wir müssen sehen, dass diese Verhandlungsstrategie nicht den ganzen Verhandlungsprozess gefährdet. Wir brauchen einen kleinen Erfolg aus Durban damit der Prozess seine Legitimität behält, das weiß auch die EU und ich glaube, da rennen wir in einen Konflikt in der letzten Phase." Bleibt die Frage, wie man anders Bewegung in eine sich blockierende Verhandlungsrunde bringt.