Premierministerin Theresa May mit der DUP-Vorsitzenden Arlene Foster vor Downing Street 10. | Bildquelle: dpa

Tories und DUP unterzeichnen Abkommen Mays Minderheitsregierung steht - doch zu welchem Preis?

Stand: 26.06.2017 19:11 Uhr

Premierministerin Mays Minderheitsregierung mit der nordirischen DUP steht. Doch für das Abkommen mit der umstrittenen Partei zahlen die Konservativen einen hohen Preis. Einige befürchten zudem, dass der nordirische Friedensprozess auf dem Spiel steht.

Stephanie Pieper, ARD-Studio London

Für die Democratic Unionist Party ist es, als wenn Ostern und Weihnachten auf einen Tag fallen: Die Parteivorsitzende Arlene Foster genießt offensichtlich ihre neue Macht in Westminster, denn ohne die Stimmen der nordirischen DUP hat Tory-Premierministerin Theresa May keine Mehrheit im Parlament.

Die Unterhändler beider Parteien hätten heute ein gutes Abkommen geschlossen, sagte Foster in der Downing Street: Das sei gut für das Vereinigte Königreich und gut für Nordirland.

May hängt am langen Arm der DUP

Die großbritannientreue Partei toleriert also Mays konservative Minderheitsregierung, hilft ihr im Parlament über die entscheidende Hürde - nicht immer und automatisch, aber bei wichtigen Abstimmungen.

Einen ersten Test muss das neue Bündnis bereits am Donnerstag bestehen: Denn dann votiert das Unterhaus über das Programm der Regierung, das Königin Elizabeth II. in der vergangenen Woche vorgetragen hatte.

Mays Stellvertreter Damian Green erläuterte den Deal heute im Parlament: "Die DUP unterstützt die Regierung bei Abstimmungen über die Queen’s Speech, über den Haushalt, über die Brexit-Gesetzgebung und über die nationale Sicherheit."

Minderheitsregierung in Großbritannien
tagesschau 20:00 Uhr, 26.06.2017, Julie Kurz, ARD London

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Teuer bezahlte Tolerierung

Die Protestanten-Partei hatte in den Verhandlungen mit den Tories zuvor ihre Muskeln spielen lassen. Die Konservativen zahlen buchstäblich einen hohen Preis für die Vereinbarung mit der DUP - denn die sieht vor, dass die britische Regierung binnen zwei Jahren mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich nach Nordirland überweist, freut sich Foster.

Mehr Geld: Das hätten die Schotten und die Waliser jetzt auch gern. Dem liberalen Tory-Flügel ist die DUP ein Dorn im Auge, weil ihre Positionen teils ultra-konservativ sind - etwa zur Abtreibung, zur Homo-Ehe, zum Klimaschutz.

DUP - eigenwillige Partei mit schwieriger Geschichte

Ihren Ursprung hat die DUP (Democratic Unionist Party) im Kampf für die Einheit Nordirlands mit Großbritannien und gegen ein vereinigtes Irland. Gegründet wurde sie 1971 von Protestantenführer Ian Paisley. Lange Jahre spielte der DUP-Gründer im Nordirland-Konflikt die Rolle eines Hardliners und eisernen Gegners der Versöhnung mit den Katholiken. Im März 2007 jedoch vollzog er eine politische Kehrtwende und setzte sich mit dem Chef der katholischen Sinn Fein, Gerry Adams, an den Verhandlungstisch.
Inzwischen ist die protestantische DUP, die sich nach dem Karfreitagsabkommen von 1998 die Macht in Nordirland mit den katholischen Kräften teilt, säkularer ausgerichtet. Sie vertritt dennoch weiter streng konservative Positionen: Abtreibungen und die Homo-Ehe lehnen die nordirischen Unionisten vehement ab. Im Verhältnis zur EU setzen sie zwar auf den Brexit, wollen aber keinen zu harten Bruch. Denn dann wäre die Grenze nach Irland eine EU-Außengrenze - und das schürt in Nordirland Ängste.
Die Bevölkerung ist gespalten. Die katholisch-republikanische Sinn Fein, die sich anders als die DUP gegen einen Brexit ausspricht, triumphierte bei der Parlamentswahl in allen Bezirken, die nahe der Grenze zu Irland liegen. Trotzdem sicherte sich die DUP 10 der 18 nordirischen Sitze im britischen Unterhaus.

Riskiert May wegen der Macht den Frieden in Nordirland?

Und sogar der konservative Ex-Premier John Major befürchtet, dass der Deal mit der DUP die Rolle Londons als neutraler Vermittler im nordirischen Friedensprozess gefährdet.

Noch dazu, wo es derzeit keine Regierung in Belfast gibt - weil die Gespräche zwischen der DUP und der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein darüber stocken.

Kritik kommt auch von der Labour-Opposition - in Person von Owen Smith, dem Schatten-Minister für Nordirland: "Hilft oder hindert es dabei, wieder eine gemeinsame Regierung für Nordirland auf die Beine zu stellen? Sollte das in dieser Woche scheitern, dann werden sich viele fragen, ob hier der Friedensprozess geopfert wird, damit die DUP eine wackelige Minderheitsregierung stützt."

Wie lange kann sich May so halten?

Vize-Premier Green versicherte, man habe weiter die Interessen aller Parteien in Nordirland im Blick. In den Brexit-Verhandlungen wollen sowohl die Regierungen in London und Dublin als auch die Parteien beider Seiten in Nordirland eine harte Grenze zur Republik Irland vermeiden.

Wie das gelingen kann, wo doch das Vereinigte Königreich auch den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen will, ist offen. Ob das heute geschlossene Abkommen zwischen DUP und Tories tatsächlich volle fünf Jahre, die ganze Legislaturperiode, trägt, ist politischen Beobachtern zufolge fraglich - und ebenso, ob May selbst sich so lange im Amt halten kann.

Tory-DUP-Deal steht, aber nicht alle sind happy
S. Pieper, ARD London
26.06.2017 17:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 26. Juni 2017 um 14:00 Uhr.

Korrespondentin

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Stephanie Pieper, RBB

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