Theresa May, Arlene Foster, Nigel Dodds und Jeffrey Donaldson | Bildquelle: AFP

Tories und DUP unterzeichnen Abkommen May bekommt ihre Minderheitsregierung

Stand: 26.06.2017 13:29 Uhr

Die britischen Konservativen von Premierministerin May haben sich mit der nordirischen DUP auf eine Minderheitsregierung geeinigt. In London unterzeichneten Unterhändler der Parteien ein Regierungsabkommen.

Fast drei Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl kann in Großbritannien die Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May ihre Arbeit aufnehmen. Die Konservativen stellen alleine die Regierung, werden aber künftig im Unterhaus von der nordirischen Protestantenpartei DUP gestützt. Die beiden Parteien unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. May erklärte im Anschluss, beide Parteien würden sich für eine starke und stabile Regierung einsetzen.

Mays Tories hatten bei der Unterhauswahl am 8. Juni die absolute Mehrheit verloren und sind deshalb auf die Unterstützung einer weiteren Partei angewiesen, um ihre Vorhaben im Parlament durchzubringen. Mit den zehn Abgeordneten der DUP von Arlene Forster käme May auf eine hauchdünne Mehrheit im Unterhaus, wenn sie auch alle ihrer Tories unterstützen. Ein erstes Gesetzespaket will May noch diese Woche durchs Parlament bringen.

Minderheitsregierung in Großbritannien
tagesschau 17:00 Uhr, 26.06.2017, Julie Kurz, ARD London

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Details noch unbekannt

Welche Zugeständnisse die DUP im Gegenzug für ihre Stützung der Minderheitsregierung erhalten hat, war zunächst nicht bekannt. DUP-Parteichefin Arlene Foster zeigte sich jedoch "erfreut" über die Einigung. May sagte, die Konservativen und die DUP teilten "viele Werte". Das unterzeichnete Abkommen sei "sehr gut".

Nach Informationen der Zeitung "Sun" soll Nordirland zusätzlich eine Milliarde Pfund (1,14 Milliarden Euro) erhalten. Eine Bedingung dafür sei ein neue Vereinbarung zur Machtteilung in Nordirland. Das ist nicht unumstritten: Unter anderem Ex-Premier John Major fürchtet, dass die Kooperation mit der DUP die neutrale Rolle Londons im Friedensprozess in Nordirland gefährdet. Die schwierigen Gespräche über eine Regierungsbildung in Belfast gehen diese Woche weiter.

Theresa May, Arlene Foster, Nigel Dodds und Jeffrey Donaldson bei der Unterzeichnung des Abkommens zur Minderheitsregierung. | Bildquelle: AFP
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Unterzeichnung des Abkommens: Was genau die Parteien vereinbart haben, ist noch unklar.

Der Pakt mit der gesellschaftlich konservativen DUP, die Abtreibungen und die "Ehe für alle" ablehnt, war zuletzt auch innerhalb von Mays Partei nicht unumstritten. Eine echte Koalition mit der DUP lehnten viele Tories ab. Zudem gab es Bedenken, dass die Zusammenarbeit die zerbrechliche Machtbalance zwischen DUP und Sinn Fein in Nordirland gefährden könnte.

Die Positionen der DUP

Es ist nicht das erste Mal, dass eine konservative Regierung in Großbritannien von nordirischen Unionisten gestützt wird. Schon 1996 und 1997 erhielt Premierminister John Major Unterstützung durch die Ulster Unionist Party (UUP), nachdem er seine parlamentarische Mehrheit durch Parteiaustritte und Nachwahlen verloren hatte.

DUP - eigenwillige Partei mit schwieriger Geschichte

Ihren Ursprung hat die DUP (Democratic Unionist Party) im Kampf für die Einheit Nordirlands mit Großbritannien und gegen ein vereinigtes Irland. Gegründet wurde sie 1971 von Protestantenführer Ian Paisley. Lange Jahre spielte der DUP-Gründer im Nordirland-Konflikt die Rolle eines Hardliners und eisernen Gegners der Versöhnung mit den Katholiken. Im März 2007 jedoch vollzog er eine politische Kehrtwende und setzte sich mit dem Chef der katholischen Sinn Fein, Gerry Adams, an den Verhandlungstisch.
Inzwischen ist die protestantische DUP, die sich nach dem Karfreitagsabkommen von 1998 die Macht in Nordirland mit den katholischen Kräften teilt, säkularer ausgerichtet. Sie vertritt dennoch weiter streng konservative Positionen: Abtreibungen und die Homo-Ehe lehnen die nordirischen Unionisten vehement ab. Im Verhältnis zur EU setzen sie zwar auf den Brexit, wollen aber keinen zu harten Bruch. Denn dann wäre die Grenze nach Irland eine EU-Außengrenze - und das schürt in Nordirland Ängste.
Die Bevölkerung ist gespalten. Die katholisch-republikanische Sinn Fein, die sich anders als die DUP gegen einen Brexit ausspricht, triumphierte bei der Parlamentswahl in allen Bezirken, die nahe der Grenze zu Irland liegen. Trotzdem sicherte sich die DUP 10 der 18 nordirischen Sitze im britischen Unterhaus.

Mit Informationen von Stephanie Pieper, ARD-Studio London.

Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 26. Juni 2017 um 14:00 Uhr.

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