Hartes Vorgehen gegen Kreml-Kritiker

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Russland nimmt die Anspannung zwischen dem Regierungslager und den Oppositionellen im Land zu. Sicherheitskräfte und Justiz stellen mit ihrem harten Durchgreifen bei Demonstrationen gegen Präsident Wladimir Putin ihre Machtposition klar.

Festnahmen in St. Petersburg

[Bildunterschrift: 200 Festnahmen in St. Petersburg ]

In St. Petersburg wurde bei einer verbotenen Demonstration der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Boris Nemzow vorübergehend festgenommen. Er habe der Polizei erklären müssen, was er bei der nicht genehmigten Kundgebung gemacht habe, erklärte Nemzow, nachdem er zwei Stunden später wieder auf freiem Fuß war. Nemzow, der in den 90er Jahren eine einflussreiche Position im Kreml hatte, tritt bei der Präsidentschaftswahl im März 2008 als Kandidat der liberalen Partei Union der Rechten Kräfte (SPS) an.

Zitat:

"Die Macht hat Angst vor Menschen, die nicht den Personenkult um Putin unterstützen."
Quelle: Olga Kurnossowa, Vereinigte Bürgerfront

Insgesamt wurden bei den Anti-Putin-Protesten in St. Petersburg etwa 200 Regierungskritiker festgenommen, unter ihnen zahlreiche Anhänger und Mitglieder der liberalen Jabloko-Partei, die zu der Parlamentswahl am 2. Dezember antritt. Ein Polizeisprecher teilte mit, Gerichte würden nun entscheiden, ob die Festgenommenen in Haft kämen oder eine Geldstrafe zahlen müssten. Die Jabloko-Anhänger waren mit weißen Blumen auf die Straße gegangen. Als sich eine kleine Gruppe der Nationalbolschewistischen Bewegung des Schriftstellers Eduard Limonow ihnen anschloss, gingen die Polizisten mit Gummiknüppeln gegen die Demonstranten vor.

Fünf Tage Haft für Kasparow

[Bildunterschrift: Verhaftet: der Oppositionsführer Garri Kasparow ]
Bereits gestern waren in Moskau mehrere Menschen festgenommen worden, als sie zusammen mit etwa 3000 anderen gegen die Politik des russischen Präsidenten protestierten. Auch der frühere Schachweltmeister und Führer des Oppositionsbündnisses Anderes Russland, Garri Kasparow, wurde verhaftet. Eine seiner Mitarbeiterinnen berichtete, Kasparow sei von Polizisten auf den Boden geworfen und geschlagen worden. Noch am Abend verurteilte ein Gericht den Oppositionsführer zu fünf Tagen Gefängnis mit der Begründung, eine nicht genehmigte Protestaktion organisiert und sich seiner Festnahme widersetzt zu haben.

Petition für faire Wahlen

Auch der Vorsitzende der National-Bolschewistischen Partei, Limonow, wurde festgenommen. Etwa 150 seiner jugendlichen Anhänger hatten beim "Marsch der Andersdenkenden" auf dem Sacharow-Prospekt versucht, die Absperrungen zu durchbrechen und zum Sitz der Zentralen Wahlkommission zu ziehen. Die Behörden hatten jedoch nur die gegen Putin gerichtete Kundgebung erlaubt, einen Protestmarsch zur Zentralen Wahlkommission aber "aus Sicherheitsgründen" verboten.

Einzelne Regierungskritiker versuchten dennoch, der Kommission eine Petition für faire Wahlen am 2. Dezember zu übergeben. Als Kasparow sich an Ort und Stelle über die Situation informieren wollte, wurde er festgenommen. "Für das Putin-Regime ist unser Land nur eine Quelle der Bereicherung", sagte er noch.

Eine "völlig überzogene Reaktion"

[Bildunterschrift: Wladimir Ryschkow ]
Der ebenfalls verhaftete Menschenrechtler Lew Ponomarew warf den Behörden eine "völlig überzogene Reaktion" vor. Die Polizei sprach dagegen von einer "gezielten Provokation" der Demonstranten. Unter ihnen waren auch prominente Politiker, die sich in der Vergangenheit von Kasparows Oppositionsblock distanziert hatten. Der langjährige unabhängige Parlamentsabgeordnete Wladimir Ryschkow sagte, ihn habe das Gefühl der Empörung hergeführt. Rischkow darf bei der Parlamentswahl am 2. Dezember nach neuen Vorgaben nicht mehr antreten.