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Pläne gegen Auslands-Organisationen

Duma bringt Agenten-Gesetz auf den Weg

Trotz heftiger Kritik hat die russische Duma in erster Lesung einen umstrittenen Gesetzentwurf gebilligt, der vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen als Auslandsagenten einstuft. Die Abstimmung wurde vor dem Gebäude der Parlamentskammer von Protesten begleitet. Das umstrittene Gesetz soll bereits in der nächsten Woche in zweiter und dritter Lesung vom Unterhaus endgültig verabschiedet werden.

Vier Gegenstimmen

Breite Mehrheit für das Agenten-Gesetz: die Duma in Moskau

Das Vorhaben erhielt in der Duma die Unterstützung von 323 Abgeordneten. Vier Parlamentarier stimmten dagegen, einer enthielt sich. Der Gesetzentwurf war vergangene Woche von der Regierungspartei Einiges Russland eingebracht worden, die im Parlament über eine Mehrheit von 238 Sitzen verfügt. Von den insgesamt vier vertretenen Parteien in der Duma verweigerte lediglich die populistische Partei Gerechtes Russland ihre Unterstützung.

Gegen Wahlbeobachter, Korruptionsbekämpfer...

Es richtet sich gegen sämtliche Nichtregierungsorganisationen, die vom Ausland aus finanziert und in Russland politisch aktiv sind. Sie sollen dazu verpflichtet werden, sich speziell registrieren zu lassen. Zudem droht ihnen eine strenge Kontrolle ihrer Finanzen. Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen.

Kritiker hingegen meinen, dass Umweltorganisationen sowie Aktivisten betroffen sein dürften, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen. Zudem dürfte das Gesetz auch auf die Wahlbeobachterorganisation Golos zielen, die Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Wahlen in Russland angeprangert hatte, und auf die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International.

Falsches Signal

Russlands Präsident Putin verschärft das Vorgehen gegen Kritiker.

Das geplante Gesetz richte ein falsches Signal an politisch aktive Bürger, kritisierte der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU). Der Menschenrechtsbeauftragte des Kreml, Michail Fedotow, bezeichnete den Entwurf als verfassungswidrig. Das Gesetz sei "außerordentlich diskriminierend", sagte Tatjana Morschtschakowa, eine der Autorinnen der russischen Verfassung. In Moskau protestierten Kremlgegner gegen den Vorstoß. "Wer hat Angst vor Bürgerinitiativen?", stand auf einem Plakat.

Erst vor wenigen Wochen hatte die Duma drastischere Geldstrafen für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht erlassen. Bürgerrechtler klagen, dass Präsident Wladimir Putin seit seiner Rückkehr in den Kreml im Mai schärfer gegen Kritiker vorgehen lässt.

Stand: 06.07.2012 18:59 Uhr