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Streit zwischen Russland und den USA

Duma billigt Adoptionsverbot für US-Bürger

Die Duma hat ein umstrittenes Adoptionsgesetz verabschiedet.

Das Unterhaus des russischen Parlaments hat mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf zum Verbot von Adoptionen russischer Kinder durch US-Bürger verabschiedet. 400 Abgeordnete der Staatsduma stimmten dafür, vier dagegen und zwei enthielten sich. Das Gesetz ist inoffiziell nach Dima Jakowlew benannt, einem adoptierten Kleinkind aus Russland, das im Sommer 2008 in den USA an Flüssigkeitsmangel gestorben ist, nachdem es im überhitzten Auto seiner Adoptiveltern zurückgelassen worden war.

Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, bedarf es noch der Verabschiedung in dritten Lesung durch die Duma - was allerdings als Formsache gilt. Danach muss der Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, zustimmen, bevor Präsident Wladimir Putin es unterzeichnen kann.

Hintergrund ist der Tod von Sergej Magnitski

Hintergrund des Gesetzes sind offenbar die wegen des Tods von Sergej Magnitski beschlossenen US-Sanktionen gegen Russland. Der russische Anwalt arbeitete für die amerikanische Kanzlei Firestone Duncan und beriet in Moskau den Investmentfonds Hermitage Capital Management. Magnitski war 2008 festgenommen worden, nachdem er Beamten des russischen Innenministeriums Verwicklung in einen Betrugsfall in einer Größenordnung von umgerechnet 130 Millionen Euro vorgeworfen hatte.

Der 37-Jährige starb 2009 laut Aussagen seiner Mutter nach Misshandlungen und unterlassener Hilfeleistung in Moskauer Untersuchungshaft. Der US-Kongress hatte beschlossen, russische Staatsbürger mit Sanktionen zu belegen, die in den Tod Magnizkis oder andere Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren. Den Betroffenen drohen Einreiseverbote und Vermögenssperren in den USA. US-Präsident Barack Obama hat das Gesetz mittlerweile unterzeichnet.

Russischer Außenminister kritisiert Duma-Beschluss

Das "Dima-Jakowlew-Gesetz" rief beim russischen Bildungsminister Dimitri Liwanow und auch bei Außenminister Sergej Lawrow Kritik hervor.

Dutzende Demonstranten protestierten vor der Duma mit Schildern, auf denen es hieß, die Kinder, zum Teil Behinderte, sollten nicht zu Geiseln des politischen Streits gemacht werden. Nach Polizeiangaben gab es 30 Festnahmen.

Stand: 19.12.2012 18:25 Uhr