Die Statue der Justizia. | Bildquelle: dpa

Erdogan droht mit Gerichtshof Was wird aus Ankaras Klage?

Stand: 14.03.2017 15:15 Uhr

Zwei türkische Minister wollen vor den Menschenrechtsgerichtshof ziehen, weil sie in den Niederlanden Redeverbot hatten. Präsident Erdogan hat deswegen eine Klage angekündigt. Noch ist nichts passiert - und das dürfte sich so schnell nicht ändern.

Von Alexander Drost, tagesschau.de

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya wollten in den Niederlanden für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei werben - aber niederländische Behörden machten den beiden Politikern einen Strich durch die Rechnung.

Als Kaya vergangenen Samstag versuchte, ins türkische Konsulat in Rotterdam zu gelangen, wurde ihr Konvoi gestoppt und zur Rückkehr nach Deutschland gezwungen.

die türkische Familienministerin Kaya vor dem Konsulat in Rotterdam | Bildquelle: dpa
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Die türkische Familienministerin Kaya auf dem Weg zum türkischen Konsulat in Rotterdam. Niederländische Polizisten halten sie auf.

Cavusoglu in Hamburg | Bildquelle: dpa
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Dem Flugzeug mit dem türkischen Außenminister Cavusoglu an Bord wurde von den Niederlanden die Landung verboten.

Außenminister Cavusoglu ging es ähnlich. Als er mit Sanktionen drohte, wenn er in den Niederlanden nicht auftreten dürfe, entzogen diese ihm die Landeerlaubnis.

Erdogan reagiert mit Klageandrohung

Der türkische Präsident kündigte daraufhin an, dass sich die Türkei wegen dieser Auftrittsverbote an alle Instanzen wenden werde - darunter eben auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Dort ist bislang allerdings noch keine Beschwerde wegen der niederländischen Auftrittsverbote für die türkischen Minister eingegangen. "Uns ist bisher nicht bekannt, dass eine Klage in den Niederlanden oder beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht worden ist", sagte ein Sprecher der Institution der Nachrichtenagentur dpa.

Auf Nachfrage von tagesschau.de beim Europarat hieß es zudem, dass eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an Vorbedingungen geknüpft sei.

Rechtsweg führt über die Niederlande

Um vor den Menschenrechtsgerichtshof ziehen zu können, müssten Kläger zunächst alle Rechtswege in dem Land beschreiten, gegen das sich ihre Beschwerde richtet - in dem Fall wären das die Niederlande. Erst danach sei der Gang nach Straßburg möglich. Dort könnten die türkischen Minister außerdem nur wegen einer Verletzung ihrer ganz persönlichen Menschenrechte - etwa ihrer Meinungsfreiheit - klagen.

Allerdings müssten die beiden Politiker aus der Türkei nach Auffassung der ARD-Rechtsredaktion dann auch als Privatpersonen klagen - und nicht in ihrer Eigenschaft als Minister. Die Rechtsexperten verweisen in diesem Zusammenhang auf einen Beschluss des Bundeverfassungsgerichts. Demnach können sich ausländische Regierungsmitglieder nicht auf Grundrechte berufen, wenn sie in amtlicher Eigenschaft auftreten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. März 2017 um 12:00 Uhr.

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