Donald Trump | Bildquelle: AP

Trumps Forderungen zur Einwanderung Ohne Mauer keine "Dreamer"

Stand: 09.10.2017 04:55 Uhr

Die US-Regierung hat dem Kongress scharfe Forderungen zur Einwanderungspolitik vorgelegt. Von der Erfüllung macht Präsident Trump abhängig, ob es zu einer Vereinbarung über eine Regelung kommt, die Hunderttausenden jüngeren illegalen Immigranten das Verbleiben in den USA erlauben würde.

Das Weiße Haus hat dem US-Kongress eine Liste mit den Vorstellungen der Regierung zur Einwanderungspolitik vorgelegt. Dazu zählen etwa die Finanzierung der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko, beschleunigte Abschiebungen sowie eine drastische Erhöhung der Stellenzahl bei der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE). Hier sollen 10.000 zusätzliche Beamte eingesetzt werden.

Auch das Greencard-System für unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen soll nach den Vorstellungen der Regierung von Präsident Donald Trump reformiert werden. Trump will außerdem schärfere Maßnahmen zur Verringerung des Zustroms unbegleiteter Minderjähriger aus Guatemala, El Salvador und Honduras, die angesichts von Gewalt daheim von ihren Eltern in die USA geschickt werden.

"Eine Einwanderungsreform muss mehr Stellen schaffen, höhere Gehälter und mehr Sicherheit für die Amerikaner", schrieb Trump an den Kongress, um zu unterstreichen, warum die Vorschläge "notwendig" seien.

Proteste gegen Trumps Einwanderungspolitik | Bildquelle: AFP
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"Dreamer" demonstrieren für

Verhandlungen zum Status der "Dreamer"

Trumps Liste gilt als Grundlage der Regierung für bevorstehende Verhandlungen über das Schicksal von fast 700.000 jüngeren Immigranten, die als Kinder von ihren Eltern illegal in die USA gebracht worden waren.

Der demokratische Präsident Barack Obama hatte dieser als "Dreamer" bezeichneten Gruppe 2012 per Anordnung einen vorläufigen Schutzstatus eingeräumt, was sein republikanischer Nachfolger jedoch im September rückgängig machte. Er überließ es dem Kongress, bis zum Frühjahr eine Neuregelung des von ihm als verfassungswidrig bezeichneten Programms zu finden.

Kein Kompromiss in Sicht

Die Demokraten im Kongress hatten auf ein Abkommen mit Trump gehofft, das den Immigranten das Verbleiben in den USA ermöglicht. Die Liste der als Prinzipien bezeichneten Forderungen könnte jedoch eine Vereinbarung gefährden: Sie würde im Fall einer Umsetzung eine erhebliche Verschärfung der US-Einwanderungspolitik bedeuten.

Die führenden Vertreter der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus wiesen die Liste umgehend zurück. Der Vorschlag unternehme "keinerlei Versuch", einen Kompromiss zu erzielen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Das "Dreamer"-Programm

Offiziell heißt das Programm, das 2012 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama eingeführt wurde, "Deferred Action for Childhood Arrivals" (DACA). Einwanderer, die mit weniger als 16 Jahren ohne gültige Papiere in die USA gelangt sind, konnten damit eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis mit zwei Jahren Gültigkeit und der Möglichkeit der Verlängerung erhalten.

Dafür galten aber bestimmte Voraussetzungen. So durften sie z.B. nicht straffällig geworden sein, mussten zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger als 31 Jahre sein und sich seit 2007 ununterbrochen in den USA aufgehalten haben.

Obama wollte Menschen, die im Kindesalter mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen waren, eigentlich mit einem Gesetz schützen. Er scheiterte damit allerdings angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress. Der Gesetzesentwurf mit dem Namen "Dream Act" blieb auf der Strecke, stattdessen erließ Obama seine Regelung per Dekret. Die Begünstigten erbten von dem Gesetzentwurf den Namen "Dreamer" ("Träumer").

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Oktober 2017 um 05:27 Uhr sowie u.a. um 05:00 Uhr in den Nachrichten.

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