Netzsperre für illegale Downloads

Die französische Nationalversammlung hat ein umstrittenes Gesetz gegen den illegalen Download von Musik und Filmen im Internet gebilligt. 296 Abgeordnete stimmten für, 233 gegen die Initiative.

Das Gesetz sieht Internetsperren von bis zu einem Jahr vor, wenn User hartnäckig gegen das Urheberrecht verstoßen. Morgen muss der Senat endgültig grünes Licht geben, was wegen der konservativen Mehrheit als Formsache gilt.

Mit dem Gesetz "zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet" soll noch im Sommer eine eigene Behörde eingerichtet werden. Diese soll zunächst mit zwei E-Mails, dann per Einschreiben verwarnen. Wer dann weiter illegal Musik oder Filme herunterlädt, verliert den Zugang zum Internet für bis zu einem Jahr. Im Vermittlungsausschuss war das Gesetz noch verschärft worden: Nun muss während der Netzsperre weiter für das Abonnement bezahlt werden.

Französische Nationalversammlung (Foto: AP)

[Bildunterschrift: Vor vier Wochen war das Gesetz noch gescheitert: Zuviele konservative Abgeordnete waren im Parlamentsurlaub. ]

Netzsperre gefährlich?

Viele Sozialisten, aber auch einige Abgeordnete der Partei UMP von Präsident Nicolas Sarkozy halten die Initiative für gefährlich. Nach ihrer Ansicht darf in der Kommunikationsgesellschaft niemand vom Netz ausgesperrt werden. Die Sozialisten drohten, vor den französischen Verfassungsrat zu ziehen, der das Gesetz ganz oder in Teilen für unzulässig erklären könnte.

Kulturministerin Christine Albanel verteidigte den Gesetzentwurf. Es gehe nicht um die Einschränkung der Freiheit, sondern um die erzieherische Wirkung. Nur Kopierer mit "extremer Ausdauer" riskierten eine befristete Internetsperre.

Vor vier Wochen war das Gesetz in einer ersten Abstimmung im Parlament überraschend am Widerstand der Sozialisten gescheitert, weil ein Großteil der konservativen Abgeordneten bereits im Parlamentsurlaub war.