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Minister kommen zur Klimakonferenz in Doha

Der Kampf gegen Klammern

Wenn sich die Minister zu ihrer ersten Verhandlungsrunde in Doha treffen, sollen sie nur noch über Knackpunkte entscheiden. Dafür benötigen sie Vertragstexte mit möglichst wenigen Klammern - denn die bedeuten: Die Passage ist noch strittig. Die meisten Texte sind aber noch von Klammern übersäht.

Von Andrea Rönsberg, Deutsche Welle, zzt. Doha

"Auf einmal stand auf der Leinwand ein Wort, das mit einem Großbuchstaben begann", berichtet eine Teilnehmerin der Klimaverhandlungen, die lieber nicht genannt werden möchte. "Und dann wussten wir nicht mehr, ob wir uns darauf geeinigt hatten, dass es mit einem Großbuchstaben beginnen oder kleingeschrieben werden sollte." Nach einer längeren Diskussion sei dasselbe Wort, einmal groß- und einmal kleingeschrieben, nebeneinander und in eckigen Klammern in den Text aufgenommen worden.

"Die eckigen Klammern bedeuten, dass es mehrere Vorschläge von verschiedenen Staaten gibt", erklärt EU-Chefunterhändler Artur Runge-Metzger, "oder dass es verschiedene Optionen gibt, die man deutlich herauszustellen versucht." Welche Formulierung gewählt wird, darüber entscheiden dann die Minister – und denen sollten, wie Runge-Metzger es ausdrückt, "überschaubare Optionen" vorgelegt werden.

Mehr Klammern als Konsens in einem der Verhandlungstexte der Klimakonferenz in Durban 2011.

Nationale Interessen durchsetzen

In zahlreichen Untergruppen versuchen Delegierte aus mehr als 190 Ländern zu den verschiedensten Verhandlungsthemen wie der Verlängerung des Kyoto-Protokolls oder der Klimafinanzierung für Entwicklungsländer Texte zu erarbeiten. Endlos können die Delegierten dabei nicht debattieren: Wenn die Minister kommen, müssen die Dokumente in allen sechs Sprachen der Vereinten Nationen vorliegen.

EU-Chefunterhändler Artur Runge-Metzger auf der Klimakonferenz in Doha.

In den Sitzungen der Untergruppen bemühen sich alle Delegierten, einen Text zu formulieren, der möglichst vieles von dem widerspiegelt, was im Interesse ihrer jeweiligen Regierung ist. "In den Verhandlungen darf man nicht still sein, sonst wird man nie irgendwas in einen Text rein bekommen", sagt Runge-Metzger.

Ringen um jedes einzelne Komma

Doch es geht nicht nur darum, was in den Text aufgenommen wird – es geht auch darum, mit welchen Worten es aufgenommen wird. "Wenn eine Delegation etwas gegen einen Absatz hat, versucht sie, ihn so weit wie möglich durch Wortwahl oder Satzstellung abzuschwächen", erklärt Alexander Saier vom Klimasekretariat der Vereinten Nationen, UNFCCC. "Will eine andere Delegation zu dem Punkt aber deutlicher werden, versucht sie, stärkere Worte einzufügen."

"Stärkere Formulierungen sind solche, wie 'wir entscheiden' oder 'wir unterstützen'. Formulierungen wie 'wir begrüßen' hingegen sind deutlich schwächer und sollen im Grunde darüber hinwegtäuschen, dass man sich nicht einigen konnte", meint Martin Kaiser, der sich bei Greenpeace um internationale Klimapolitik kümmert. Damit alle Delegierten einer Gruppe den Entstehungsprozess des Textes genau verfolgen können, wird das, was ein Mitarbeiter des UNFCCC am Computer protokolliert, zeitgleich an die Wand projiziert.

"Kyoto" steht noch in Klammern

Häufig genug aber können sich die Verhandlungsgruppen nicht auf eine Formulierung einigen. Es sei zwar der Ehrgeiz jedes Unterhändlers, seinem Minister einen möglichst "klammerfreien" Text zu übergeben, sagt Runge-Metzger. Doch es gebe politische Fragen, die nur von Politikern entschieden werden könnten.

Eine der politischen Fragen in diesem Jahr: die Dauer der sogenannten zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls. "Im Text", erzählt Kaiser, "gibt es eine eckige Klammer, in der steht '2013 bis 2017', und dann eine zweite eckige Klammer, in der steht '2013 bis 2020.'"

Wie die gesamte EU tritt Deutschland dafür ein, dass das Protokoll bis 2020 verlängert wird. Spätestens 2020 soll ein weltweites Klima-Abkommen in Kraft treten, in dem sich sowohl Industriestaaten als auch Entwicklungsländer zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen verpflichten. Kleine Inselstaaten wie zum Beispiel Grenada hingegen plädieren für eine fünfjährige Verlängerung, weil sie befürchten, dass sonst über einen zu langen Zeitraum zu wenig ambitionierte Klimaziele festgeschrieben werden.

Umweltaktivisten demonstrieren in Doha gegen den Klimawandel.

Strittig: Finanzierung für Entwicklungsländer

Doch es ist nicht nur der Text zum Kyoto-Protokoll, der den Ministern verschiedene in Klammern notierte Optionen zur Entscheidung überlässt. Auch der Text zur Klima-Finanzierung von Entwicklungsländern, sagt Martin Kaiser, "steht noch komplett in eckigen Klammern."

Zum Ende des Jahres läuft eine Phase der sogenannten Schnellstartfinanzierung aus. Für diese Phase von 2010 bis 2012 hatten die Industrieländer zugesagt, gemeinsam 30 Milliarden US-Dollar für Maßnahmen zur Emissionsminderung und zur Anpassung an den Klimawandel zu finanzieren. Doch noch ist nicht klar, mit welcher finanziellen Unterstützung die Entwicklungsländer ab nächstem Jahr rechnen können.

Den Wunsch der Entwicklungsländer, schriftlich festzuhalten, dass eine Art Geberkonferenz abgehalten werden soll, könne man nicht erfüllen, sagt EU-Unterhändler Runge-Metzger. Die Option scheide aus, weil einige Industrieländer aus politischen Gründen nicht in der Lage seien, an so einer Konferenz teilzunehmen. "Also muss man sich fragen, was die alternativen Wege sind, um aufzuzeigen, dass wir tatsächlich Geld haben", sagt er. "Und da die richtigen Versicherungen zu finden, dass einem die Entwicklungsländer das auch abnehmen, das ist die Herausforderung bei der Formulierung der Texte."

Zauberwort "Balance"

Alexander Saier vom UNFCCC.

Ist der Text einmal in der Gruppe beschlossen, geht er an den Vorsitzenden der Konferenz. "Der ruft dann den jeweiligen Tagesordnungspunkt auf, hat den Text mit den verschiedenen Optionen vor sich, stellt die Optionen vor und trifft dann eine Entscheidung", erzählt Saier. Der Vorsitzende versuche nach Kräften, einen ausbalancierten Text als Verhandlungspaket für die Minister vorzubereiten.

Dieser Text, sagt Runge-Metzger, könne dann schon einmal ganz anders aussehen als der, der am Anfang gestanden habe. Aber so sei das nun Mal in Verhandlungen: "Jeder wird nachgeben müssen", sagt er, "aber jeder muss auch nach Hause gehen und sagen können, dass er wenigstens einen Teil von dem erreicht hat, was er erreichen wollte."

Stand: 04.12.2012 21:24 Uhr