Deutschland im UN-Sicherheitsrat In der ersten Reihe
Als Deutschland zuletzt Mitglied auf Zeit im mächtigsten UN-Gremium war, hieß der Außenminister noch Guido Westerwelle. Seitdem ist auf der weltpolitischen Bühne viel passiert. Was will Deutschland in den zwei Jahren erreichen?
Philosophen sind nicht eben häufig Thema im UN-Sicherheitsrat. Das könnte sich ab sofort ändern. Ein Vorgeschmack: "Als Deutsche kennen wir uns mit Idealismus aus, der kommt ja aus der deutschen Philosophie. Denken wir an Kants Kategorischen Imperativ." Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen ist noch Gast im Sicherheitsrat, als er das sagt. Es geht um das Iran-Abkommen.
Leider aber, so Heusgen weiter, folge die Welt ja nun nicht Kants Maxime, nur so zu handeln, wie man es sich von allen wünschen würde. Auch der Iran nicht. Dennoch sei das Iran-Abkommen immer noch der beste Kompromiss, weil es das etwa gegenüber Israel durchaus aggressive Land wenigstens von der Atomwaffe fernhalte.
Ab heute ist Deutschland zwei Jahre lang Mitglied im exklusiven Kreis der 15 Länder im Sicherheitsrat. Zuletzt war das 2011 und 2012 so. Der Außenminister hieß Guido Westerwelle und sorgte vor allem mit einer Entscheidung für Aufsehen: Er enthielt sich bei der Abstimmung für eine Flugverbotszone in Libyen - und war in Erklärungsnot. "Wir sind aber in Abwägung auch der Risiken zu dem Ergebnis gekommen, dass wir uns mit deutschen Soldaten an einem Krieg, an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen werden", so Westerwelle damals.
Außenminister Heiko Maas im UN-Sicherheitsrat
Mehr militärisches Engagement?
Nur der Sicherheitsrat kann rechtliche bindende Resolutionen erlassen. Er kann Blauhelme entsenden und Truppenkontingente beschließen. Mit Deutschlands Sitz im Sicherheitsrat steigen auch die Erwartungen. Etwa auf mehr militärisches Engagement. Deutschlands UN-Botschafter Heusgen sagt dazu, man sei vor allem in Mali bereits so engagiert wie nie zuvor. Es ist sein, wenn auch diplomatisches, Nein zu mehr deutschen Blauhelmen.
Die Rolle Deutschlands hier im Sicherheitsrat oder bei den Vereinten Nationen beschränkt sich nicht nur auf Blauhelme. Deutschland ist der zweitgrößte Zahler für das gesamte UN-System, dazu gehört die Finanzierung der Blauhelme, dazu gehört aber auch die Finanzierung von humanitären Organisationen, wie UNICEF oder Welternährungsprogramm.
Impulsgeber für Themen
Deutschland will die zwei Jahre im Sicherheitsrat und vor allem den rotierenden Vorsitz, das erste Mal im kommenden April, vor allem als Impulsgeber für Themen nutzen: Konfliktverhütung, Klima und Sicherheit, sexuelle Gewalt gegen Frauen. In der so genannten G4-Gruppe versucht Deutschland sich zudem schon lange an einer Reform des Sicherheitsrates - allerdings ohne Illusionen. "Das ist ein Thema, das auf der Tagesordnung steht. Aber die Fortschritte kann man nur in Millimetern bemessen", so Heusgen.
Die Bundeskanzlerin setzt eher auf eine informelle Reform: eine engere Zusammenarbeit der Europäer. Gemeinsam stärker sein. Etwa mit einer Art Tandemvorsitz von Frankreich gefolgt von Deutschland mit einem gemeinsamen Programm. Und mit gemeinsamen Auftritten der Europäer. Deren Zerstrittenheit etwa beim UN-Migrationspakt hat allerdings bereits die Grenzen dieser Idee gezeigt.