Bundeswirtschaftsminister Gabriel am Rednerpult im Bundestag | Bildquelle: dpa

Deutsche Rüstungspolitik Gute Geschäfte mit Riad

Stand: 04.01.2016 16:02 Uhr

Wirtschaftsminister Gabriel rühmt sich, in Sachen Rüstungsexporte für Saudi-Arabien viel restriktiver zu entscheiden als seine Vorgänger. Dennoch: Allein im ersten Halbjahr 2015 kaufte das Königreich Militärgüter in Höhe von knapp 180 Millionen Euro.

Von Frank Aischmann, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Echten Neuigkeitswert haben deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien nicht. Das Land gehört seit Jahren zu den zehn Hauptabnehmerstaaten deutscher Militärtechnik, derzeit steht es auf Platz sechs.

Auch die politische Debatte enthält eigentlich wenig Neues. Vor fünf Jahren - die Union regierte noch mit der FDP - da folgte dem geplanten Export von mehr als 200 Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien eine intensive öffentliche und dann eine hitzige Bundestagsdebatte.

Für die damalige Oppositionspartei SPD fragte Sigmar Gabriel die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel: "Wir wollen wissen, was Sie dazu bringt, die Unterstützung der Demokratiebewegung im Nahen Osten und am Golf geringer zu schätzen in dieser Einzelfrage als das Sicherheitsinteresse an einem stabilen, feudalen Herrscherhaus in Saudi-Arabien."

Ein Kampfpanzer "Leopard 2 A7+" der Firma KMW (Archiv) | Bildquelle: dpa
galerie

Der "Leopard 2 A7+" der Firma KMW (Archiv): Zwar erhält Saudi-Arabien keine Kampfpanzer mehr - dennoch machen deutsche Rüstungsunternehmen weiter gute Geschäfte mit Riad.

Gabriel: restriktivere Entscheidungen

Heute ist Gabriel als Bundeswirtschaftsminister zuständig für die Genehmigung von Waffenexporten. Er rühmt sich, dass die jetzige Regierung (oder genauer: der geheim tagende Bundessicherheitsrat) wesentlich restriktiver entscheide.

Für Kriegswaffen in sogenannte Drittstaaten jenseits von EU oder NATO gilt der sogenannte Genehmigungsvorbehalt:  Ausfuhr verboten, außer die Bundesregierung gibt ihr ausdrückliches Okay.

Und sie habe bereits auf die Menschenrechtsverstöße mit Exporteinschränkungen reagiert, zählt Adrian Toschev auf, der Sprecher des Bundeswirtschaftsministers: "Dazu zählt, dass keine Kampfwaffen wie Kampfpanzer genehmigt wurden. Auch Waffen zu repressiven Zwecken wie das G36 wurden nicht genehmigt. Und darüber hinaus haben wir zum Beispiel auch keine Komponenten für die autonome Produktion genehmigt."

2014 Exporte in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro

Dennoch - trotz aller Menschenrechtsdebatten und gern mit Hinweis auf bestehende Genehmigungen durch Vorgängerregierungen - kaufte Saudi-Arabien in den vergangenen 15 Jahren deutsche Militärgüter für mehr als 2,6 Milliarden Euro ein. Darunter sind Kriegsschiffe, Munition, Kleinwaffen oder gepanzerte Fahrzeuge. 2014 wurden 174 Exportgenehmigungen erteilt, ihr Wert: mehr als 200 Millionen Euro. Und allein im ersten Halbjahr 2015 - das ist die aktuellste Zahl - erneut knapp 180 Millionen Euro.

Dabei verrät der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2014 nicht, was genau von wem genau nach Saudi-Arabien geliefert wurde. Stattdessen enthält der Bericht abstrakte Angaben über genehmigte Deals, zum Beispiel als einen Posten: "Qualitätssicherungsunterlagen für Handfeuerwaffenteile", ein anderer: "Teile für Fregatten, Schnellboote, Minensucher, Schlepper und Schiffe".

Genannt wird noch eine andere Gruppe: "Teile für Kampfflugzeuge, Trainingsflugzeuge, Tankflugzeuge, Flugzeuge, Luftaufklärungssystem, Luftbetankung, Bodengeräte, Atemmasken." Schwer nachprüfbar, was genau die heute wiederholte Ankündigung konkret bedeuten wird, dass die Rüstungsexportgenehmigungen nicht nach wirtschaftlichen, sondern nach außen- und sicherheitspolitischen Kriterien erteilt werden.

Nach der Massenhinrichtung in Saudi-Arabien vom Samstag sagt Sprecher Toschev vom Bundeswirtschaftsministerium zumindest: "Wir werden auch die jüngsten Entwicklungen in die Prüfung einbeziehen, wenn konkrete Anträge und Vorhaben anstehen."

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: was, wieviel, warum?
F. Aischmann, ARD Berlin
04.01.2016 15:03 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Dieser Beitrag lief am 04. Januar 2016 um 13:05 Uhr auf NDR Info.

Korrespondent

Frank Aischmann Logo MDR

Frank Aischmann, MDR

Darstellung: