Ein Gefängnis in der Türkei

Beziehungen zu Ankara 44 Deutsche in türkischer Haft

Stand: 31.05.2017 00:47 Uhr

Deniz Yücel ist der bekannteste Deutsche, der in der Türkei inhaftiert ist - doch er ist nicht der einzige. Insgesamt sitzen 44 deutsche Staatsbürger in türkischen Gefängnissen. Vor allem Doppelpassinhabern wird konsularische Betreuung oft verweigert.

Von Sinan Senyurt und Georg Heil, WDR

Die Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu war am 30. April von einer türkischen Anti-Terroreinheit in Istanbul festgenommen worden und sitzt seitdem in Haft. Eigentlich ist die Türkei völkerrechtlich verpflichtet, deutschen Diplomaten Zugang zu inhaftierten deutschen Staatsbürgern zu gewähren - sofern diese nicht auch türkische Staatsbürger sind. Im Fall der 33-Jährigen aus Ulm ist dies jedoch bislang nicht geschehen.

Tolu, die ihre türkische Staatsbürgerschaft 2007 abgelegt hatte und seitdem Deutsche ist, werden "Terrorpropaganda" und "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" vorgeworfen. Die Türkei hatte die Bundesrepublik völkerrechtswidrig nicht über Tolus Festnahme informiert und ihr bislang eine konsularische Betreuung durch deutsche Diplomaten verwehrt. Erst am Montag gab die Bundesregierung bekannt, dass die Türkei der Bundesregierung mündlich nun doch eine Besuchsmöglichkeit zugesichert hat. Der Besuch werde voraussichtlich am kommenden Freitag stattfinden können, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Konsularische Betreuung verwehrt

Doppelstaatler, wie der seit Ende Februar inhaftierte Welt-Korrespondent Deniz Yücel, haben in der Türkei keinen Rechtsanspruch auf konsularische Betreuung durch Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Während in Yücels Fall nach monatelangem Ringen schließlich zwei Besuche durch den Deutschen Botschafter erlaubt worden waren, wird anderen Deutsch-Türken eine solche Betreuung offenbar verwehrt. "Haftbesuche wurden bisher stets gewährt, soweit ein völkerrechtlicher Anspruch besteht, in einzelnen Fällen auch darüber hinaus", so der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth in der Antwort der Bundesregierung.

Mit anderen Worten: Bei Doppelstaatlern wurde das nur in Einzelfällen gewährt. Und auch im Fall Mesale Tolu, in dem die Türkei völkerrechtlich verpflichtet ist, hat es bislang zumindest noch keine konsularische Betreuung gegeben. Bei den 44 Fällen handelt es sich nach Auskunft der Bundesregierung sowohl um Personen in Polizeigewahrsam, als auch um Fälle von Untersuchungshaft und Haft zur Strafverbüßung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu mit Stand vom 15. Mai hervor, die dem WDR vorliegt.

Grüne fordern Regierung zum Handeln auf

Warum sie inhaftiert wurden, geht aus der Antwort nicht hervor. 13 Betroffene sind erst in diesem Jahr in Haft gekommen, die übrigen Personen im Zeitraum 2006 bis 2016. Zumindest in einem Fall ist die Antwort der Bundesregierung jedoch unpräzise. Der Grüne Mutlu fordert von der Bundesregierung daher, nun mehr Druck auf die Türkei auszuüben.

"Die Zahl der in der Türkei verhafteten Deutschen bzw. Deutsch-Türken steigt stetig. Das ist besorgniserregend und schreit nach einem Handeln der Bundesregierung. Öffentliche Äußerungen der Bundesregierung diesbezüglich bringen den Betroffenen nichts. Den Worten müssen endlich Taten folgen. Der NATO-Partner kann nicht Deutschland ständig an der Nase herumführen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und ihren Staatsbürgern, die in der Türkei verhaftet sind, zu helfen", so Multu.

Neben den Inhaftierungen gibt es auch Fälle, in denen die Türkei Deutschen die Ausreise aus dem Land verboten hat. Ende April hatte die Bundesregierung auf eine andere Anfrage des Bundestagsabgeordneten Mutlu geantwortet, dass gegen 17 Deutsche solche Ausreisesperren verhängt worden sind.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Mai 2017 um 23:00 Uhr

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