Deniz Yücel | Bildquelle: dpa

Korrespondent in Gewahrsam Merkel fordert "faire Behandlung" Yücels

Stand: 18.02.2017 12:58 Uhr

Kanzlerin Merkel hat den Deutschland-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim genutzt, um sich in den Fall des "Welt"-Korrespondenten Yücel einzuschalten: Sie forderte ein faires Verfahren. SPD-Generalsekretärin Barley griff Präsident Erdogan scharf an.

In der Türkei sitzen zahlreiche regierungskritische Journalisten unter Terrorvorwürfen in Haft. Menschenrechtsorganisationen halten die Anschuldigungen häufig für konstruiert und für politisch motiviert. Auch der Korrespondent der Zeitung "Die Welt", Deniz Yücel, ist seit Dienstag in Polizeigewahrsam. Die Behörden werfen ihm nach Angaben seiner Zeitung Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vor.

Zahlreiche deutsche Politiker fordern die Freilassung Yücels - verpackt mit teils deutlicher Kritik an der türkischen Regierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach den Fall bei einer Begegnung mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim bei der Münchner Sicherheitskonferenz an, wie ihr Sprecher Steffen Seibert mitteilte. "Sie hat darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass Herr Yücel durch die deutsche Botschaft umfassend konsularisch betreut werden kann", sagte Seibert. "Die Bundeskanzlerin drückte die Erwartung der Bundesregierung aus, dass Deniz Yücel eine faire und rechtsstaatliche Behandlung erfährt."

Ähnlich hatte sich zuvor schon das Auswärtige Amt geäußert. "Wir setzen darauf, dass in dem laufenden Ermittlungsverfahren der türkischen Behörden gegen Herrn Yücel rechtsstaatliche Regeln beachtet und eingehalten werden und er fair behandelt wird." Es gebe Kontakte mit Yücel und der Redaktion der "Welt".

Appell von SPD-Generalsekretärin

Ein "faires rechtsstaatliches und vor allem schnelles Verfahren" fordert SPD-Generalsekretärin Katharina Barley. "Mit Terror-Vorwürfen macht Erdogan seine Gegner und die Kritiker der AKP-Regierung mundtot", kritisierte sie den türkischen Präsidenten und ergänzte: "Wenn die Pressefreiheit stirbt, dann stirbt die Demokratie".

Yücel berichtete nach "Welt"-Angaben wie andere internationale Journalisten auch über E-Mails, die das linksgerichtete türkische Hacker-Kollektiv RedHack aus dem privaten Mail-Konto des türkischen Energieministers Berat Albayrak beschafft hatte. In den E-Mails, die inzwischen auf der Plattform WikiLeaks zugänglich sind, ging es unter anderem um die Kontrolle türkischer Medienkonzerne und die Beeinflussung der Öffentlichkeit durch fingierte Twitter-Nutzer. Albayrak ist ein Schwiegersohn Erdogans. RedHack gilt in der Türkei als Terrororganisation.

Bis zu 14 Tage Gewahrsam möglich

Yücel war nach "Welt"-Angaben freiwillig in das Polizeipräsidium in Istanbul gegangen, um sich den Fragen der Ermittler zu stellen. Auch seine Wohnung sei durchsucht worden. Seitdem werde er von den Behörden festgehalten, was in der Türkei ohne Anhörung durch einen Richter bis zu 14 Tage lang möglich ist. Anschließend kann die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft beantragen. Da Yücel sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, ist er aus Sicht der türkischen Behörden ein einheimischer Journalist.

"Welt" fordert faires Verfahren

"Welt"-Chefredakteur Ulf Poschardt forderte die türkischen Behörden in einer ersten Reaktion auf, keine Untersuchungshaft gegen Yücel zu verhängen. Die Journalistengewerkschaft dju verlangte die Freilassung:

"Er hat (...) über einen Hackerangriff auf den türkischen Energieminister recherchiert. Das ist kein Verbrechen, sondern seine Arbeit."

Parteiübergreifende Kritik in Deutschland

Linkspartei, Grüne und FDP forderten die Bundesregierung auf, umgehend auf Ankara einzuwirken - besonders angesichts des heutigen Auftritts von Ministerpräsident Yildirim in Oberhausen. Der türkische Ministerpräsident will dort vor seinen Landsleuten für eine Verfassungsreform in der Türkei werben, durch die Präsident Erdogan mehr Macht bekäme.

"Ich finde es geradezu skurril, dass der türkische Ministerpräsident keinerlei Skrupel hat, von unserer Demokratie zu profitieren, während er und seine Schergen im eigenen Land Oppositionelle hinter Gitter bringen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der "Frankfurter Rundschau". Das Notstandsgesetz erlaube es Erdogan, nicht nur kritische türkische Journalisten zu inhaftieren, sondern auch Druck auf ausländische Journalisten auszuüben.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach angesichts des Yildirim-Auftritts von einem "neuen Kniefall" der Bundesregierung vor Erdogan. Der FDP-Chef Christian Lindner sagte auf HR-Info, man müsse "eine solche Kampagne bei uns verhindern".

Der Fall Yücel
tagesthemen 22:45 Uhr, 19.02.2017, Oliver Mayer-Rüth, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Februar 2017 um 13:00 Uhr

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