Donald Trump | Bildquelle: AFP

Russland-Ermittlungen Trump in der Zwickmühle

Stand: 06.02.2018 08:14 Uhr

Mit der Veröffentlichung eines Geheimpapiers wollten die Republikaner angebliche Verfehlungen des FBI in den Russland-Ermittlungen aufzeigen. Nun sollen auch die Notizen der Demokraten veröffentlicht werden.

Der Streit um die Russland-Ermittlungen des FBI geht in die Verlängerung: Jetzt sollen auch die Notizen der demokratischen Mitglieder des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses veröffentlicht werden. Der Ausschuss stimmte der Veröffentlichung einstimmig zu.

Die Demokraten wollen damit den Vorwurf entkräften, das FBI und das Justizministerium hätten ihre Macht missbraucht, um einen früheren Wahlkampfberater von US-Präsident Donald Trump abzuhören. Genau das hatten die Republikaner in einem Memo behauptet, welches Trump gegen den massiven Widerstand von Justizministerium und der Bundespolizei FBI zur Veröffentlichung freigegeben hatte.

"Lügner und Durchstecher"

Die Widerlegung der Demokraten, geschrieben von dem demokratischen Abgeordneten Adam Schiff, bestärkt deren Sicht, dass das Memo der Republikaner irreführend sei und sich auf Informationen verlasse, die dazu dienen, die laufende Untersuchung möglicher Verbindungen zwischen russischen Agenten und der Trump-Kampagne zu diskreditieren.

In seinem Tweet vom Montag beschuldigte der Präsident den "kleinen Adam Schiff" der Lüge. "Er trachtet verzweifelt danach, sich für Höheres zu empfehlen". In dem Rundumschlag bezichtigt er auch den früheren FBI-Chef James Comey, den früheren Geheimdienstkoordinator James Clapper und den Ex-CIA-Chef John Brennan "Lügner und Durchstecher" zu sein. Alle hatten sich gegen die Veröffentlichung des Memos der Republikaner ausgesprochen.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
Little Adam Schiff, who is desperate to run for higher office, is one of the biggest liars and leakers in Washington, right up there with Comey, Warner, Brennan and Clapper! Adam leaves closed committee hearings to illegally leak confidential information. Must be stopped!

Die Notiz stammt von dem republikanischen Abgeordneten Devin Nunes und enthält Informationen, welche ursprünglich als streng geheim eingestuft worden waren, weshalb seine Veröffentlichung der Zustimmung des Präsidenten bedurfte. Nunes ist Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und ein Trump-Vertrauter.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Devin Nunes. | Bildquelle: dpa
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Er schrieb das Memo der Republikaner: Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Devin Nunes.

US-Demokrat Adam Schiff | Bildquelle: AP
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Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff: Er verfasste die Widerlegung.

Trump sieht sich "vollständig entlastet"

Trumps ehemaliger Wahlkampfberater Carter Page wird der Spionage für Russland verdächtigt. Dem Papier der Republikaner zufolge stützten sich Justizministerium wie FBI in ihren Anträgen bei Gericht auf das Dossier des ehemaligen britischen Spions Christopher Steele zu möglichen Verbindungen zwischen Trump und Moskau. Dabei hätten die Behördenvertreter verschwiegen, dass Steeles Dossier teilweise vom Lager von Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton finanziert worden war.

Trump erklärte am Wochenende auf Twitter, dass er sich durch den Nunes-Bericht "vollständig entlastet" sehe. Nunes pries der Präsident in einer weiteren Twitter-Botschaft in den höchsten Tönen. Der Abgeordnete sei ein "Mann von enormem Mut und Schneid, der vielleicht eines Tages als großer amerikanischer Held anerkannt wird für alles, was er enthüllt hat, und alles, was er hat ertragen müssen!", twitterte Trump.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
Representative Devin Nunes, a man of tremendous courage and grit, may someday be recognized as a Great American Hero for what he has exposed and what he has had to endure!

Deshalb ist es interessant, ob er nun zustimmt, auch die Notizen der Demokraten zu veröffentlichen. Die Demokraten werden seine Sicht kaum teilen, wonach die Russland-Ermittlung eine Hexenjagd ist.

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, sagte, er unterstütze die Veröffentlichung des Memos der Demokraten, wenn vertrauliche Geheimdienstinformationen darin entfernt würden. Der demokratische Fraktionsführer im Senat, Charles Schumer, forderte Trump auf, die Veröffentlichung zu genehmigen. Wenn er das nicht mache, zeige das die Absicht des Präsidenten, die Ermittlungen zu untergraben.

Trump muss die Veröffentlichung absegnen

Trump hat fünf Tage Zeit, die Veröffentlichung abzusegnen. Verweigert er die Herausgabe des Papiers, steht Washington wohl endgültig vor einer Krise. Dabei müssten sich Republikaner und Demokraten in dieser Woche zusammenraufen: Am Donnerstag läuft die Frist für ein neues Haushaltsgesetz ab.

Retten sich Abgeordnete, Senatoren und Präsident mit der vierten Zwischenfinanzierung über den Tag, bleibt die Frage der Einbürgerung der sogenannten "Dreamer" ungelöst. Das sind Jugendliche, die als Kinder mit ihren Eltern aber ohne gültige Papiere in die USA gekommen sind. Ist das politische Washington handlungsunfähig, droht Ihnen die Abschiebung.

Mit Informationen von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Trump muss über Memo der Demokraten zu FBI entscheiden
Torsten Teichmann, ARD Washington
06.02.2018 15:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Februar 2018 um 07:27 Uhr.

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