Screenshots von aus Russland finanzierten Facebook-Wahlkampfseiten | Bildquelle: AP

Russland und Trump-Team Demokraten ziehen vor Gericht

Stand: 20.04.2018 23:28 Uhr

Die strafrechtlichen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen - trotzdem haben die US-Demokraten Klage gegen Russland, das Trump-Team und WikiLeaks wegen möglicher Manipulation der Wahl 2016 eingereicht.

Unter dem Vorwurf einer Verschwörung zur Beeinflussung der Wahl 2016 ziehen die US-Demokraten gegen Russland, das Wahlkampf-Team Donald Trumps und WikiLeaks vor Gericht. In New York wurde eine millionenschwere Klage vor einem Bundesgericht eingereicht.

"Ein beispielloser Verrat"

Die Demokraten werfen den Angeklagten vor, die Wahl zugunsten des späteren Präsidenten Trump beeinflusst und Hillary Clinton aktiv geschadet zu haben. Unter den Beklagten ist auch der russische Militärgeheimdienst GRU. "Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 hat Russland einen Frontalangriff auf unsere Demokratie begonnen und dabei so willige wie aktive Partner in Donald Trumps Team gefunden", erklärte der Vorsitzende der Demokraten, Tom Perez.

"Dies begründete einen Akt beispiellosen Verrats: Das Team des Präsidentschaftskandidaten Seite an Seite mit einer ausländischen Macht, um seine eigenen Chancen zu stärken, die Präsidentschaft zu gewinnen", ergänzte Perez.

Trump-Team nennt Klage "albern"

Trumps Wahlkampfteam nannte die Klage der Demokraten "frivol". Es sei ein letzter Versuch, den "unbegründeten" Behauptungen über Geheimabsprachen mit Russland Substanz zu geben, sagte Trumps Wahlkampfmanager für 2020, Brad Pascale. Die "fingierte Klage" über angebliche Absprachen zwischen Russland und dem Team sei von einer "verzweifelten, dysfunktionalen und beinahe insolventen Demokratischen Partei" eingereicht worden und werde scheitern.

Tom Perez | Bildquelle: REUTERS
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Demokraten-Chef Perez sieht die Vorwürfe als erwiesen an.

Vorwurf: Daten gestohlen und über WikiLeaks verbreitet

Die Klage unterstellt, dass Russland 2015 und 2016 das Netzwerk der Demokratischen Partei gehackt hat. Aus ihren Computern seien Daten gestohlen und verbreitet worden. Dabei habe WikiLeaks geholfen. "Statt die Botschaften und die Kommunikation mit Russland offenzulegen, haben Trumps Team und seine Zuarbeiter Russlands Hilfe schadenfroh willkommen geheißen", erklärte Perez.

Strafrechtliche Ermittlungen dauern noch an

Der FBI-Sonderermittler Robert Mueller und sein Team untersuchen nach wie vor, ob Russland die Präsidentenwahl 2016 beeinflusst hat und ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Team gab. Trump selbst weist diesen Vorwurf zurück.

Trump selbst nicht verklagt

US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AP
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US-Präsident Trump wird von den Demokraten nicht beschuldigt.

Die von der Parteizentrale der Demokraten eingereichte Klage richtet sich zwar nicht gegen Trump selbst, jedoch gegen mehrere Menschen aus seinem engeren Umfeld, darunter seinen ältesten Sohn Donald Trump junior und seinen Schwiegersohn Jared Kushner. Weitere Beklagte sind der langjährige Trump-Berater Roger Stone, sein zeitweiliger Wahlkampfleiter Paul Manafort und WikiLeaks-Gründer Julian Assange.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. April 2018 um 19:00 Uhr.

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