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Enttäuschung über Präsident Hollande

Zehntausende protestieren gegen Sparpolitik

Bei einer Großdemonstration in der französischen Hauptstadt Paris haben Anhänger der Linksfront und anderer Organisationen gegen die Sparpolitik der Regierung unter François Hollande protestiert. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich mehr als 80.000 Menschen an dem Protestmarsch zum Place d'Italie. Die Polizei wollte keine Schätzung abgeben.

Sie forderten unter anderem eine Volksabstimmung über den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin, der in den nächsten Wochen auch vom französischen Parlament ratifiziert werden soll. Die dort verankerte Schuldenbremse wird nach Auffassung der Kritiker den Handlungsspielraum der sozialistischen Regierung stark einengen und zu einer langanhaltenden Rezession führen.

Die Demonstration war die erste große Protestveranstaltung gegen die Politik des neuen sozialistischen Präsidenten Hollande. Er hatte im Wahlkampf ein sozialeres Frankreich und den Verzicht auf allzu harte Sparpläne versprochen. Der Haushalt für das Jahr 2013 sieht allerdings Steuererhöhungen und Einsparungen in Höhe von 36,9 Milliarden Euro vor.

Mélenchon: Politik Merkels ist engstirnig

Anführer des Parteienbündnisses Front de Gauche, das links der regierenden Sozialisten steht, ist Jean-Luc Mélenchon. Bei der Präsidentenwahl im Mai war er auf rund elf Prozent der Stimmen gekommen. Zuletzt hatte er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Europapolitik heftig attackiert. Merkel betreibe eine engstirnige und sehr dogmatische Politik, sagte der Politiker im Deutschlandfunk.

Mélenchon erklärte, die Demonstration in Paris sei nur der Auftakt der Proteste gewesen. Weitere würden folgen. Von Dienstag an soll in der französischen Nationalversammlung über den Fiskalpakt debattiert werden. Die konservative UMP und ein Großteil von Hollandes Sozialisten stehen hinter dem Fiskalpakt, mit dem der Euro-Rettungsschirm ESM installiert werden soll. Damit dürfte ihm die Zustimmung im Parlament sicher sein. Doch mehrere linke Parteien stellen sich gegen den Vertrag, darunter auch die Grünen und einige sozialistische Abweichler.

Auch in Spanien und Portugal hatten am Wochenende wieder Zehntausende gegen die Sparprogramme der Regierungen in Madrid und Lissabon demonstriert. In Spanien sowie in Griechenland kam es zuletzt bei massiven Protesten zu Ausschreitungen.

Stand: 30.09.2012 17:06 Uhr