Innenminister De Maizière in Athen | Bildquelle: dpa

De Maizière sichert Griechenland Unterstützung zu Hilfe für Athen, Sorge um Schengen

Stand: 05.02.2016 16:57 Uhr

Innenminister de Maizière hat Griechenland zur Bewältigung der Flüchtlingskrise weitere Unterstützung zugesagt. So sollen Hundert weitere Polizisten und zwei Schnellboote entsandt werden. Man müsse vereint und schnell handeln, damit Europa nicht zusammenbreche.

Von Wolfgang Landmesser, ARD-Studio Athen

Keine Kritik an Griechenland, sondern gemeinsame Lösungen - so beschrieb Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Ziel seiner Reise nach Athen, die er mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve angetreten hatte. Und das heißt: gemeinsame Lösungen, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren.

"Menschen in See müssen immer gerettet werden. Aber es muss dann auch möglich sein unter bestimmten juristischen Voraussetzungen, dass es zu Zurückweisungen kommt", meinte de Maizière.

Konkret bedeutet das: Ein Teil der Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln ankommen, würden direkt wieder in die Türkei zurückgeschickt. De Maizière und sein französischer Kollege konnten ihre griechischen Gesprächspartner offenbar überzeugen, dafür die Voraussetzung zu schaffen - nämlich die Türkei zum sicheren Drittstaat zu erklären. Das sei seiner Regierung nicht leicht gefallen, sagte der griechische Innenminister Panajiotis Kouroumblis. "Griechenland hat sich zu diesem Schritt überwinden müssen. Wir stellen damit unsere Bereitschaft unter Beweis, das Problem wirklich umfassend anzugehen."

An fünf "Hotspots" sollen die Flüchtlinge registriert werden

Zu diesem Ansatz gehören auch die so genannten Hotspots. In fünf Registrierungszentren auf den griechischen Inseln sollen die Personalien der Flüchtlinge festgestellt und lückenlos in europäische Datenbanken eingespeist werden. Die Hotspots sollen auch feststellen, welche Flüchtlinge besonders schutzbedürftig sind - und welche die EU wieder verlassen müssen.

Das könne Griechenland aber nicht alleine schaffen, sagt der Bundesinnenminister. "Griechenland weist zurecht darauf hin, dass es Unterstützung bei der Rückkehr der nicht Schutzbedürftigen in ihre Heimatländer braucht. Das ist auch in Deutschland schwierig zu diskutieren - etwa im Fall Afghanistan oder nordafrikanischen Staaten. Wir erwarten da eine starke Rolle der EU-Kommission, mit Drittstaaten so zu verhandeln, dass sie ihre eigenen Staatsbürger zurücknehmen".

Bundesinnenminister de Maizière zu Gesprächen über Grenzschutz in Athen
tagesschau 20:00 Uhr, 05.02.2016, Hilde Stadler, ARD Rom, zzt. Athen

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"Das Ziel ist, den Schengen-Raum zu erhalten"

Zum besseren Schutz der Außengrenzen müsse Frontex zu einer europäischen Küstenwache mit den entsprechenden Befugnissen ausgebaut werden. De Maizière kündigte an, dass die Bundesrepublik zusätzlich Hundert Polizeibeamte und zwei Küstenboote in die Ägäis schicken werde. Ziel sei, den Schengen-Raum zu erhalten, so de Maizière. Sein französischer Kollege Bernard Cazeneuve sieht das ähnlich: "Wenn Europa nicht in der Lage ist, die beschlossenen Schritte schnell umzusetzen, wäre das eine Gefahr für Schengen und die Organisation der Europäischen Union insgesamt. Das wollen wir auf gar keinen Fall riskieren."

Bis Mitte Februar sollen alle fünf auf den griechischen Inseln geplanten Hotspots voll einsatzbereit sein. Griechenland hatte eingestanden, mit dem Ausbau der bereits im vergangenen Herbst beschlossenen Registrierungszentren im Rückstand zu sein. Gegen deren Bau gibt es teilweise großen Widerstand. So demonstrierten heute auf Kos Hunderte Einwohner gegen den dort geplanten Hotspot. Sie fürchten, der Standort als Flüchtlingszentrum werde dem Tourismus auf der Insel massiv schaden.

De Maizière in Athen: nicht schutzbedürftige Flüchtlinge zurück in die Türkei
W. Landmesser, ARD Athen
05.02.2016 13:54 Uhr

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