Frankreichs Ex-Umweltministerin Delphine Batho  (Bildquelle: REUTERS)

Scharfe Kritik an französischer Regierung Hollandes Ex-Ministerin rechnet ab

Stand: 04.07.2013 22:31 Uhr

Frankreichs gefeuerte Umweltministerin Batho ist mit der sozialistischen Regierung und Präsident Hollande hart ins Gericht gegangen. Bestimmte Kreise aus der Wirtschaft hätten ihren Kopf gefordert. Zudem beklagte sie die Form ihrer Entlassung.

Von Andreas Teska, ARD-Hörfunkstudio Paris

Was für ein Auftritt! Die am Dienstag gefeuerte Umweltministerin Delphine Batho hat mit der französischen Regierung abgerechnet. In einer völlig überfüllten Pressekonferenz in der Nationalversammlung lieferte sie ihre Version der Ereignisse.

Anders als von Premierminister Jean-Marc Ayrault und Staatspräsident François Hollande dargestellt, habe sie sich zu keinem Zeitpunkt unsolidarisch gegenüber der Regierung verhalten. Sie habe weder einen Fehler begangen noch einen Irrtum, sondern eine notwendige Debatte angestoßen.

Gefeuerte Umweltministerin Batho rechnet ab
A. Teska, ARD Paris
04.07.2013 21:13 Uhr

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Von Etat-Kürzungen offenbar nichts gewusst

Batho hatte den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr kritisiert und war daraufhin entlassen worden. Jetzt ging sie zum Gegenangriff über. Der Premierminister habe über Kürzungen in ihrem Ressort entschieden, ohne auch nur mit ihr zu sprechen. Die Regierung nehme einen Kurswechsel vor, ohne dies offen zuzugeben - weg von der versprochenen Energiewende hin zu einer knallharten Sparpolitik, mit der den Rechtsextremen vom Front National der Weg an die Macht geebnet werde.

Dazu habe sie nicht schweigen können. Es habe sich grundsätzlich etwas verändert im Umgang innerhalb der Regierung. Ihr Rausschmiss sei eine Botschaft an ihre ehemaligen Ministerkollegen, dass es mit dem kollegialen Umgang in dieser Regierung vorbei sei.

Frankreichs neuer Umweltminister Philippe Martin (links) und seine Vorgängerin Delphine Batho (Bildquelle: AFP)
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Applaus für die Vorgängerin: Frankreichs neuer Umweltminister Philippe Martin dankt Delphine Batho.

Indirekter Angriff auf Hollande

Batho - äußerlich beherrscht, innerlich aber offenbar vor Wut bebend - ging dann noch weiter. Bestimmte Kreise aus der Wirtschaft hätten ihren Kopf gefordert und bekommen. Namentlich nannte sie dabei den Chef eines Unternehmens, der schon vor ihrer Entlassung seinen Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass sie demnächst keine Rolle mehr spielen werde - ein indirekter Angriff auf den Staatspräsidenten, den alle Anwesenden verstanden. Denn es ist allgemein bekannt, dass der fragliche Manager verheiratet ist mit Hollandes Bürochefin.

Nur ein Satz aus dem Elysée

Batho beklagte sich über Inhalt und Form ihrer Entlassung. Selbst dem wegen Schwarzgeldkonten im Ausland zurückgetretenen Haushaltsminister habe die Staatsführung für seine Arbeit im Kabinett gedankt, bei ihr hingegen: kein einziges Wort. Der Elysée-Palast hatte ihre Entlassung in der Tat schriftlich und in einem einzigen Satz bekanntgegeben, in dem auch gleich noch ihr Nachfolger ernannt wurde. Sie sei es zwar gewohnt, dass Frauen in der Politik anders behandelt würden als Männer, aber das sei dann doch nicht hinnehmbar.

Bathos denkwürdige Pressekonferenz übertrugen mehrere Fernsehsender live. Sie will jetzt als einfache Abgeordnete weiterarbeiten. Etwas anderes bleibt ihr auch nicht übrig. Dass sie nach diesem Auftritt in die Regierung zurückgeholt werden könnte, erscheint undenkbar.

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