Die Innenminister von Marokko und Deutschland, Mohamed Hassad und Thomas de Maiziere. | Bildquelle: AP

De Maizière in Nordafrika Deutschland und Marokko vereinbaren Abschiebeverfahren

Stand: 29.02.2016 16:06 Uhr

Marokko hat sich bereit erklärt, ausreisepflichtige Staatsbürger aus Deutschland zurückzunehmen. Dabei geht es vor allem um diejenigen, die im vergangenen Jahr mit den vielen Flüchtlingen nach Deutschland gekommen waren und sich als Syrer ausgegeben hatten.

Deutschland und Marokko haben sich auf ein Verfahren geeinigt, wie marokkanische Staatsbürger schneller in ihr Heimatland zurückgebracht werden können. Das sagte der marokkanische Innenminister Mohamed Hassad nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der Hauptstadt Rabat.

Dabei geht es zunächst um diejenigen, die im vergangenen Jahr mit den Hunderttausenden Flüchtlingen nach Deutschland gekommen waren und sich als Syrer ausgegeben, ihre eigenen Pässe aber weggeworfen hatten. Die Identifizierung soll über Fingerabdrücke geschehen, die in Marokko für biometrische Pässe gespeichert werden.

Das Land habe "eine vorzügliche Datenbank über marokkanische Staatsbürger", sagte de Maizière. Marokko habe zugesagt, entsprechende Anfragen "in aller Regel innerhalb von 45 Tagen" zu beantworten.

Innenminister de Maizière in Rabat | Bildquelle: dpa
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Hamid Chabar (rechts), dem Direktor für internationale Zusammenarbeit im marokkanischen Innenministerium. De Maizière will eine raschere Rücknahme abgelehnter Asylbewerber erreichen.

10.000 Marokkaner nach Deutschland eingereist

Im vergangenen Jahr waren nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) etwa 10.000 Marokkaner nach Deutschland gekommen. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus dem nordafrikanischen Land liegt bei 3,7 Prozent.

Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten sind spätestens seit der Silvesternacht im Blickpunkt. Zum einen durch die kriminellen Übergriffe in mehreren Städten, zum anderen ist aber auch die Zahl der Menschen, die aus diesen Ländern nach Deutschland kommen, seit einiger Zeit deutlich gestiegen.

Marokko ist die erste Station einer Reise de Maizières durch den Maghreb. Bis Dienstagabend sind weitere Gespräche mit den Regierungen in Algerien und Tunesien geplant. Einerseits geht es darum, die Dauer der oft monatelangen Rückführungsverfahren zu verringern.

Zum anderen will Deutschland Marokko genauso wie Tunesien und Algerien zum sicheren Herkunftsland erklären. "Die marokkanische Regierung begrüßt es, dass die Bundesregierung beschlossen hat, Marokko als sicheres Herkunftsland einzustufen", ergänzte de Maizière.

Protest von Menschenrechtlern

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International lehnen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ab. Generalsekretärin Selmin Caliskan betonte: "In diesen Ländern gibt es keine Meinungsfreiheit, kein Recht auf Demonstrationen zu gehen. Es wird gefoltert. In Tunesien gibt es ein Gesetz gegen Homosexualität. Auch diese Menschen werden verfolgt."

Auch die Grünen im Bundestag sind strikt dagegen, die Maghreb-Staaten als sicher zu bezeichnen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kündigte an: "Wir werden als Bundestagsfraktion diesen sicheren Herkunftsländern, die da jetzt im Gespräch sind, nicht zustimmen können."

Deutschland und Marokko vereinbaren Abschiebeverfahren
tagesschau 20:00 Uhr, 29.02.2016, Robin Lautenbach, ARD Berlin, zzt. Algier

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Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tunesien

Schon vor der Ankunft de Maizières in Tunesien führte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dort Gespräche mit der Regierung. "Wir haben vereinbart, im Bereich des Investments deutscher Firmen die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern." 250 Firmen seien bereits in dem nordafrikanischen Land aktiv und hätten dort investiert. Zudem gebe es "volle Übereinstimmung in puncto Sicherheitskooperation, in puncto Migration, auch der Frage der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland", sagte Müller nach dem Treffen mit dem tunesischen Premierminister Habib Essid.

Essid nannte Deutschland einen verlässlichen Partner. "Deutschland ist das einzige Land, das seine Investitionen, vor allem seine Auslandsinvestitionen, erhöht hat nach der Revolution", betonte er. Im März plane Tunesien eine Konferenz von bereits ansässigen Unternehmen sowie zukünftigen Investoren aus Deutschland.

Mit Informationen von Jens Borchers, ARD-Studio Nordwestafrika

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