Innenminister de Maiziere mit seinem marokkanischen Amtskollegen Hassad | Bildquelle: dpa

Innenminister de Maizière besucht Nordafrika Maghreb-Staaten sollen Flüchtlinge zurücknehmen

Stand: 28.02.2016 02:24 Uhr

Innenminister de Maizière besucht ab heute mehrere Maghreb-Staaten, um mit den Regierungen über eine vereinfachte Abschiebung ihrer Staatsbürger aus Deutschland zu verhandeln. Erste Station der Reise ist Marokkos Hauptstadt Rabat.

Von Evi Seibert, ARD-Hauptstadtstudio

Spätestens seit der Neujahrsnacht sind die Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten im Blickpunkt. Zum einen durch die kriminellen Übergriffe, zum anderen ist aber auch die Zahl der Menschen, die aus diesen Ländern nach Deutschland kommen, sprunghaft angestiegen.

Für Innenminister Thomas de Maizière stand deshalb - schon lange bevor diese konkrete Reise geplant war - fest: "Wir brauchen schnelle Verfahren bei den Marokkanern. Ich bin auch dafür, dass Marokko ein sicheres Herkunftsland wird, wie Tunesien und Algerien. Gleichzeitig brauchen wir den praktischen Vollzug von Abschiebung und dazu gehört auch, dass diese Staaten ihre eigenen Staatsbürger dann, wenn sie hier kein Asyl haben, zurücknehmen."

Innenminister de Maizière in Rabat | Bildquelle: dpa
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Hamid Chabar (rechts), dem Direktor für internationale Zusammenarbeit im marokkanischen Innenministerium. De Maizière will eine raschere Rücknahme abgelehnter Asylbewerber erreichen.

Protest von Menschenrechtlern

Die ersten beiden Punkte können die Deutschen selbst regeln. Werden die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer deklariert, greifen automatisch die gerade beschlossenen schnelleren Verfahren. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben dagegen erst vor wenigen Tagen protestiert: Generalsekretärin Selmin Caliskan betonte: "In diesen Ländern gibt es keine Meinungsfreiheit, kein Recht auf Demonstrationen zu gehen. Es wird gefoltert. In Tunesien gibt es ein Gesetz gegen Homosexualität. Auch diese Menschen werden verfolgt."

Auch die Grünen im Bundestag sind strikt dagegen, die Maghreb-Staaten als sicher zu bezeichnen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kündigte an: "Wir werden als Bundestagsfraktion diesen sicheren Herkunftsländern, die da jetzt im Gespräch sind, nicht zustimmen können."

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann versucht dagegen, den Streit herunterzufahren: "Ich will einfach nochmal darauf hinweisen, dass das Ganze überbewertet wird von Befürwortern und Gegnern. Auch eine Erklärung zu sicheren Herkunftsländern setzt nicht außer Kraft, dass individuelle Asylanträge geprüft werden müssen."

Vereinfachtes Verfahren angestrebt

Diese Debatte lässt der Innenminister jetzt hinter sich und widmet sich einem ganz praktischen Problem. Wie kann man die Maghreb-Staaten dazu bringen, ihre Staatsbürger tatsächlich wieder zurückzunehmen, wenn sie in Deutschland kein Asyl bekommen haben. Das sind die weitaus meisten, die Anerkennungsquote ist sehr niedrig. Viele haben aus Angst vor der Abschiebung deswegen ihre Papiere weggeworfen.

De Maizière setzt nun auf ein Rezept, das auch schon bei den Westbalkanstaaten funktioniert hat. Dort gebe es jetzt ein vereinfachtes Verfahren, so der Minister. "Wer mit diesem Dokument, einem europäischen Dokument ausgestattet ist, braucht keinen Pass und wird trotzdem von Kosovo, Albanien und Serbien zurückgenommen. Und etwas Ähnliches sollten wir jetzt auch mit Marokko, Algerien und Tunesien vereinbaren."

Bisher haben sich die angesprochenen Länder da nicht besonders willig gezeigt. Deswegen ist der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) bereits vorgereist und lockt mit möglichen Kooperationen und Hilfsprojekten. De Maizières Aufgabe ist es nun unter anderem, klar zu machen, was die Bundesregierung als Gegenleistung erwartet.

De Maizière reist in den Maghreb
E. Seibert, ARD Berlin
28.02.2016 10:09 Uhr

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