Flüchtlinge auf einem Boot im Mittelmeer | Bildquelle: AFP

Vorschlag von Innenminister de Maizière Bootsflüchtlinge zurück nach Afrika?

Stand: 06.11.2016 10:30 Uhr

Zurück nach Afrika: Innenminister de Maizière will im Mittelmeer gerettete Migranten möglichst direkt zurückschicken. Idee dahinter: Wer weiß, dass er sofort zurück muss, wagt erst gar nicht die gefährliche Überfahrt. Grüne und Linkspartei sind entsetzt.

Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Thomas de Maizière will im Mittelmeer gerettete Migranten möglichst direkt nach Afrika zurückschicken. Das bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums der "Welt am Sonntag". Idee dahinter: weniger Menschen wagen dann die gefährliche Überfahrt. "Die fehlende Aussicht auf das Erreichen der europäischen Küste könnte ein Grund sein, warum die Migranten davon absehen, unter Einsatz ihres Lebens und hoher eigener finanzieller Mittel, die gefährliche Reise anzutreten", begründete die Sprecherin den Vorschlag. Ziel müsse außerdem sein, den Schleuserorganisationen die Grundlage für ihre Geschäfte zu entziehen.

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Um sie geht es: Flüchtlinge in einem überfüllten Boot vor Griechenland

Migranten, die von Libyen in See stechen, sollen demnach nicht nach Libyen zurück müssen (dort herrschen Chaos und Krieg), sondern in ein anderes nordafrikanisches Land gebracht werden, wie etwa Tunesien oder Ägypten. Dort könnten sie ihren Asylantrag für Europa stellen. Sei dieser erfolgreich, würden sie sicher auf den Kontinent gebracht. Nach Angaben des CDU-geführten Ministeriums gibt es aber noch keine konkreten Pläne oder Gespräche auf EU-Ebene. Der Vorschlag werde auf EU-Ebene noch nicht diskutiert.

In Deutschland hingegen schon. Mit Entsetzen reagierten Grüne und Linkspartei auf die neuesten Ideen aus dem Hause de Maizière. "Das Innenministerium behandelt Geflüchtete wie eine ansteckende Krankheit, die man sich vom Hals halten will", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Welt am Sonntag". "Wer Menschen auf der Flucht schon das Recht auf ein faires Verfahren verwehrt, handelt sowohl flüchtlingspolitisch als auch rechtlich mehr als fragwürdig."

Von einem "humanitären Skandal" und einem "weiteren Schritt zur Abschaffung des Asylrechts" sprach Linkspartei-Chef Bernd Riexinger. Er plädierte für legale Fluchtwege in die EU. "Die Asylprüfung muss in Deutschland erfolgen, denn das Recht auf Asyl bedeutet auch, den Zugang zu rechtsstaatlichen Mitteln, das heißt zu Anwälten, Beratungsstellen und so weiter zu haben."

Weniger Flüchtlinge, mehr Tote

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hatte jüngst eine alarmierende Bilanz der Flucht über das Mittelmeer gezogen. Obwohl demzufolge mittlerweile weniger Menschen auf dem gefährlichen Seeweg fliehen, kommen dabei mehr denn je ums Leben. Seit Anfang des Jahres starben nach UN-Angaben bereits mindestens 3740 Flüchtlinge. Es sei zu befürchten, dass die Zahl der Ertrunkenen bis Ende 2016 den Rekord des Vorjahres noch deutlich übersteigen werde. 2015 waren 3771 Todesfälle registriert worden.

Über dieses Thema berichteten am 06. November 2016 tagesschau24 um 09:00 Uhr und die tagesschau um 10:00 Uhr.

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