Xi in Bern | Bildquelle: REUTERS

Präsident Xi in Davos Ausgerechnet China

Stand: 16.01.2017 11:46 Uhr

Zum ersten Mal in der Geschichte des Weltwirtschaftsforums in Davos nimmt ein chinesischer Präsident teil. Ausgerechnet Xi Jinping will sich als Vorreiter gegen Protektionismus präsentieren. Es könnte ihm gelingen - auch dank Donald Trump.

Von Peer Junker, tagesschau.de

Dass sich der globale Handel im Krisenmodus befindet, ist besonders mit einem Namen verbunden: Donald Trump. Bereits im Wahlkampf zeigte er sich als Gegner internationaler Freihandelsabkommen - weder das transpazifische Handelsabkommen TPP noch das amerikanisch-europäische Handelsabkommen TTIP haben unter Trump große Chancen auf Verwirklichung.

Das Weltwirtschaftsforum in Davos - das unter dem Motto "Responsive and responsible leadership" (anpassungsfähige und verantwortungsvolle Führung) stattfindet - könnte in diesem Jahr zum Krisentreffen des globalen Handels geraten.

Wie die Wirtschaftspolitik unter dem künftigen US-Präsidenten aussehen könnte, lassen auch die jüngsten Drohungen gegen deutsche Autobauer erahnen. Von Beginn an hatte Trump aber vor allem China auf dem Zettel, dem er - wenig diplomatisch - mit Schutzzöllen drohte. Auch Übernahmen durch chinesische Staatskonzerne in den USA könnten bald strenger kontrolliert werden. Getreu dem Motto "America first" will Trump die heimische Wirtschaft schützen - und verprellt dabei die Regierung in Peking. Die reagierte auch auf politische Provokationen bislang relativ zurückhaltend.

Trump - Chinas Chance

Chinas Präsidenten, der das Treffen in Davos eröffnen wird, bietet sich die unerwartete Chance, sich als Stimme der Vernunft und Vorreiter des freien Handels zu präsentieren. In Zeiten wachsenden Widerstandes gegen den internationalen Handel werde Xi sich in seiner Rede für die Globalisierung starkmachen, so der chinesische Vize-Außenminister Li Baodong. Kritik am Handelsprotektionismus seines Landes wehrte er vorsorglich als "ungerecht" ab. "Handelsschranken führen in die Isolation und helfen niemanden", sagte Li in Vorbereitung auf den Auftritt von Präsident Xi in Davos.

Auch Xi selbst gibt sich kurz vor Davos selbstbewusst und vertrauenswürdig. "Wir treffen uns in einer Zeit der Angst über die Perspektiven der Weltwirtschaft, wachsender Gegenreaktionen gegen die wirtschaftliche Globalisierung sowie steigendem Populismus und Handelsprotektionismus", schreibt Xi  in einem Gastbeitrag für die "Neue Zürcher Zeitung". China werde als riesiger Markt das Wachstum der Weltwirtschaft weiter unterstützen.

Klaus Schwab, der Chef des Weltwirtschaftsforums, hegt jedenfalls große Erwartung an Xis Rede: "Präsident Xi wird aufzeigen, wie China eine verantwortungsvolle und anpassungsfähige Führungsrolle in globalen Fragen einnehmen will", sagte Schwab der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. In der derzeitigen Situation, wo man den Gefahren eines Zerfalls der weltweiten Kooperation ausgesetzt sei, sei die Stimme Xis von besonderer Bedeutung.

Klaus Schwab | Bildquelle: REUTERS
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Xis Stimme habe besondere Bedeutung, sagt der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab.

Durchbruch auf internationaler Bühne?

Der Machtwechsel in den USA und Trumps China-kritischer Kurs drängen die Führung in Peking dazu, sich international mehr zu engagieren. Der Auftritt des chinesischen Präsidenten in Davos könnte dabei der Durchbruch sein, ein weiterer Schritt zu einem größeren Engagement auf internationaler Bühne. Zu diesem hatten viele westliche Regierungen die Führung in Peking seit Längerem gedrängt.

Xis Auftritt zeige seinen Willen, sich in globalen Fragen mehr einzubringen, sagt Xu Jin von der Chinese Academy of Social Sciences in Peking der "Financial Times". "Das ist eine Chance für China, das wie kein anderes Land von der Globalisierung profitiert hat", sagt Xu.

Dass China sich als Vorreiter des freien Handels in Stellung bringen will, hatte sich bereits auf den G20-Gipfel in Hangzhou im September angedeutet. "Wirtschaftliche Öffnung bringt Fortschritt, Isolation führt zur Rückständigkeit", war damals Xis Parole.

Die Volksrepublik sucht auf internationaler Bühne aber nicht nur Anerkennung. "China hat die Sorge, dass die Amerikaner sich von der Weltwirtschaft abwenden, sagt der Ökonom Heribert Dieter im Deutschlandfunk. Für Chinas Führung wäre das auch ein politisches Problem, weil die Stabilität des Landes am Wirtschaftswachstum hänge.

"Wenig glaubwürdig"

Und Zweifel sind angebracht, ob Chinas Führung tatsächlich vom Freihandel überzeugt ist. So klagen besonders europäische Firmen über den schwierigen Marktzugang und die ungleiche Konkurrenz mit chinesischen Unternehmen.

"In den vergangenen Jahren haben sich die Zugangshürden für ausländische Unternehmen deutlich erhöht", sagt Ökonom Dieter. Da sei es wenig glaubwürdig, wenn die chinesische Führung nun für Offenheit werbe. Kritik gibt es auch daran, dass mächtige Staatsbetriebe und lokaler Protektionismus Reformen in China behindern. Zudem gibt es von internationalen Investoren und Konzernen immer wieder Klagen über Wirtschaftsspionage.

Wie ernst gemeint das Plädoyer für den globalen Handel auch sein mag - immerhin ist es ein Signal, das man von der künftigen US-Regierung wohl nicht so schnell erwarten kann.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Januar 2017 um 14:00 Uhr.

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