Großbritannien: Wieder drei Millionen Datensätze futsch

Neuer Skandal in Großbritannien

Behörden verschlampen drei Millionen Führerschein-Daten

Die britische Regierung ist in der Bredouille: Vor wenigen Wochen erst verschwanden die Daten von 25 Millionen Kindergeld-Empfänger, nun sind es die von drei Millionen Führerschein-Anwärtern. "Ein Skandal", sagt die Opposition, und nutzt die Schlamperei als weitere Munition gegen Premier Brown.

Von Ralf Borchard, ARD-Hörfunkstudio London

[Bildunterschrift: Pannenserie bereitet Premier Brown Sorgen ]
Die britische Regierung hatte nach einer ganzen Serie von Pannen auf etwas vorweihnachtlichen Frieden gehofft - stattdessen werden die Sorgenfalten im Gesicht von Premier Gordon Brown nun noch tiefer. Verkehrsministerin Ruth Kelly musste sich im Parlament für den Verlust der persönlichen Daten von drei Millionen britischen Führerschein-Anwärtern entschuldigen - wenige Wochen, nachdem der Verlust der Daten von 25 Millionen Kindergeld-Empfängern für einen Aufschrei der Empörung gesorgt hatte. Die Ministerin versuchte, den neuen Fall herunterzuspielen: "Ich habe den Datenschutzbeauftragten gebeten, alles gründlich zu prüfen", sagte sie. Er sei zu dem Ergebnis gekommen, "dass in diesem Fall kein wesentliches Sicherheitsrisiko besteht".

Daten schon seit sieben Monaten verschwunden

Verschlampt hat die Daten eine Privatfirma mit Sitz im US-Bundesstaat Iowa. Sie war beauftragt, theoretische Führerscheinprüfungen in Großbritannien vorzubereiten. Verschwunden sind Namen, Adressen und Telefonnummern von sämtlichen Prüfungs-Anwärtern zwischen September 2004 und April 2007. Details über Bankverbindungen waren diesmal nicht auf der verloren gegangenen Hardware. Dennoch ein Skandal, sagt der konservative Oppositionspolitiker Nick Herbert - auch weil die Daten schon seit sieben Monaten verschwunden sind.

"Die Frage ist, warum die Regierung Monate gebraucht hat, um uns zu informieren", so Herbert. "Wusste sie bisher nichts davon? In diesem Fall hat sie die Dinge nicht unter Kontrolle. Oder wusste sie davon? Dann fragt sich, warum sie es Öffentlichkeit und Parlament nicht früher mitgeteilt hat."

Datenpanne dient Opposition

[Bildunterschrift: Beim Kindergeld-Skandal waren die Daten auf CD-Rom per Post verschickt worden - und gingen verloren. ]
Offenbar ist der neue Fall von Daten-Schlamperei nur ans Licht gekommen, weil nach dem Verlust der 25 Millionen Kindergeld-Datensätze alle Ministerien nach ähnlichen Fällen durchforstet wurden. Der größte Schaden, den die neue Daten-Panne verursacht, ist politischer Natur. Die britische Opposition hat nun neue Munition für den Vorwurf, die Labour-Regierung sei inkompetent und nicht vertrauenswürdig.

Die Regierung Brown kämpft unter anderem weiter mit der Northern Rock-Krise: Die angeschlagene Hypothekenbank wird mit immer neuen Milliarden an Steuergeldern am Leben gehalten, ein Käufer ist immer noch nicht gefunden. Ein Parteispenden-Skandal bleibt zudem unaufgeklärt. Und zuletzt hatte sich Premierminister Brown mit seiner verspäteten Unterschrift unter den EU-Vertrag von Lissabon der Kritik ausgesetzt.

Personalausweise und Straßenmaut nun vor dem Aus?

Vor allem zwei politische Zukunfts-Projekte scheinen nach den wiederholten Daten-Pannen kaum noch durchsetzbar: Der Plan, in Großbritannien Personalausweise einzuführen, und eine allgemeine Straßenmaut mit Speicherung sämtlicher Pkw-Daten durchzusetzen. "Die Bürger haben kein Vertrauen mehr, dass die Regierung mit ihren Daten einigermaßen verantwortlich umgehen kann", so ein Oppositions-Abgeordneter.