Grenzübergang auf der Autobahn nach Dänemark

Rechtspopulisten gegen Schengen-Abkommen Dänemark will Grenzen wieder kontrollieren

Stand: 11.05.2011 21:00 Uhr

Dänemark führt nach mehr als zehn Jahren wieder "permanente Grenzkontrollen" an den Grenzen zu Deutschland und Schweden ein. Finanzminister Claus Hjort Frederiksen bestätigte in Kopenhagen, dass sich seine Minderheitsregierung und die rechtspopulistische DVP auf entsprechende Regelungen verständigt haben. "Wir haben uns darauf geeinigt, die Kontrollen an den dänischen Grenzen so schnell wie möglich einzuführen", sagte Frederiksen.

Erste Maßnahmen wie etwa mehr Präsenz an den Übergängen sollen in zwei bis drei Wochen umgesetzt werden, in vollem Umfang allerdings erst ab 2013, berichten dänische Medien. Begründet wird die Wiedereinführung mit dem Ziel, die Einreise von Kriminellen aus anderen europäischen Ländern sowie von Flüchtlingen zu bremsen. Die Minderheitsregierung beugte sich damit dem Druck der DVP. Die Zustimmung im Parlament steht noch aus, gilt aber als wahrscheinlich.

Kritik an Dänemarks Wiedereinführung von Grenzkontrollen
ARD-Morgenmagazin, 12.05.2011, Axel John, ARD Berlin

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Neue Kontrollgebäude an wichtigen Straßen-Übergängen...

Nach Angaben des Finanzministeriums in Kopenhagen sollen dänische Zöllner regelmäßige Kontrollen sowohl bei Einreisenden wie bei Ausreisenden durchführen. Geplant sind auch neue technische Überwachungseinrichtungen. Unter anderem sollen sichtbare neue Kontrolleinrichtungen und -gebäude an den wichtigsten Straßenübergängen wie Pattburg (dänisch: Padborg) installiert bzw. gebaut werden.

...und Erfassung von Autokennzeichen

Dasselbe ist für die Fährhäfen Rødby und Gedser nach Deutschland sowie Helsingør nach Schweden geplant. Mobile Teams sollen an kleineren Übergängen sowie in Zügen kontrollieren. Unter anderem sollen auch durch automatisch arbeitende Scanner Autokennzeichen erfasst werden. Deutlich verstärken wollen die Skandinavier auch die verdeckte Fahndung im Grenzumland nach Drogen- und Waffeneinfuhren.

Berlin gibt sich entspannt

Deutsch-dänische Flaggen
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Der freie Grenzübertritt nach Dänemark ist bald Geschichte

Die Bundesregierung sieht der Wiedereinführung von Grenzkontrollen offenbar relativ gelassen entgegen. Aus Berliner Regierungskreisen hieß es, allen Anzeichen nach stelle Dänemark das Abkommen über den grenzfreien Schengen-Raum nicht grundsätzlich infrage. Die Dänen planten nicht, Grenzkontrollen grundsätzlich wieder einzuführen, sondern den Zoll stärker an der deutsch-dänischen Grenze aktiv werden zu lassen. Offensichtlich geschehe dies aus innen- und parteipolitischen Gründe in Dänemark.

Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz kritisierte die dänische Regierung hingegen scharf. Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europaparlament sagte dem Berliner "Tagesspiegel", dieser Schritt sei reiner Populismus und Scheinpolitik: "Ein mögliches Flüchtlingsproblem in Nordafrika lässt sich mit Sicherheit nicht an der deutsch-dänischen Grenze lösen."

Dänemark hatte im März 2001 als Konsequenz aus dem Schengener Vertrag alle Grenzkontrollen nach Deutschland abgeschafft und die meisten Kontrolleinrichtungen abgebaut.

Frederikson sieht keinen Verstoß gegen die Schengen-Verträge

Frederikson sagte, die Kontrollen würden nicht gegen die Schengen-Verträge verstoßen. Im Schengenraum sind seit 1995 Kontrollen an den Binnengrenzen nur noch in besonderen Ausnahmesituationen erlaubt, etwa bei Großereignissen wie Fußballweltmeisterschaften oder bei einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Die EU-Kommission will am Donnerstag den europäischen Innenministern Vorschläge für eine vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum unterbreiten.

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