Das Schild "Dänemark" mit den Sternen der EU steht am deutsch-dänischen Grenzübergang an der A7 bei Flensburg.

Schengen-Abkommen soll eingehalten werden Dänemark plant schärfere Kontrollen

Stand: 30.06.2015 16:36 Uhr

Die neue dänische Regierung will ihre Pläne für schärfere Grenzkontrollen zügig umsetzen. Dies solle zum Schutz vor Kriminalität und Menschenschmugglern geschehen - aber im Rahmen des Schengen-Abkommens, erklärte der neue Außenminister Jensen in Berlin.

Einen Tag nach ihrem Amtsantritt konkretisiert die neue dänische Regierungspartei der Liberalen ihre Pläne über schärfere Grenzkontrollen. Bei einem Besuch in Berlin informierte Außenminister Kristian Jensen seinen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier über das Vorhaben zum Schutz vor Kriminalität und Menschenschmuggel.

Jensen betonte, dass die Verschärfung im Rahmen des Schengen-Abkommens stattfinden solle: "Obwohl wir uns stärkere Kontrollen wünschen, um uns gegen Kriminalität und Menschenschmuggel abzusichern, ist es auch wichtig, dass dies innerhalb der gemeinsamen Spielregeln geschieht, im Rahmen des Schengen-Abkommens." Mit mehr Polizeikräften, Kennzeichenerfassung und weiteren Maßnahmen wolle die neue Regierung für mehr Sicherheit an den Grenzen sorgen.

Dänemarks Außenminister Jensen
galerie

Außenminister Jensen kündigte mehr Kontrollen an.

Steinmeier reagierte gelassen auf die Ankündigung. Die neue Regierung in Kopenhagen habe ihn bereits in den vergangenen Tagen über ihr Vorhaben informiert. Er sei dankbar für die frühe Ankündigung und die Tatsache, dass Dänemark das Schengen-Abkommen nicht antasten wolle.

Enge Abstimmung mit Brüssel

Auf ständige Grenzkontrollen wollen die Liberalen verzichten. Dies hatte die rechtspopulistische Dänische Volkspartei gefordert. Es war ein Grund, warum in der vergangenen Woche die Koalitionsverhandlungen scheiterten.

2011 hatte Dänemark - damals ebenfalls unter liberaler Führung - für kurze Zeit Grenzkontrollen wieder eingeführt und damit für Unmut in Europa gesorgt. Die kurz darauf gewählte sozialdemokratische Regierung hatte die Kontrollen wieder abgeschafft. Bei der Einführung der neuen Regeln wolle sich sein Ministerium diesmal eng mit Brüssel und den Nachbarländern Dänemarks abstimmen, sagte Jensen.

Die Dänische Volkspartei will dagegen die Regelung von 2011 wieder einführen. Mit dieser zentralen Forderung waren die Rechtspopulisten im Wahlkampf auf Stimmenfang gegangen und bei der Parlamentswahl am 18. Juni zweitstärkste Partei nach den Sozialdemokraten geworden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Juni 2015 um 17:00 Uhr.

Darstellung: