Ein Mann hält zum Zeichen des Protest eine "Cumhuriyet"-Ausgabe vor einem Drehtzaun hoch. | Bildquelle: dpa

Scharfe Kritik am Vorgehen der Türkei "Cumhuriyet"-Festnahmen sorgen für Empörung

Stand: 31.10.2016 19:11 Uhr

Die Festnahmen bei der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" haben breite Empörung ausgelöst. Die Bundesregierung pochte auf die Einhaltung der Pressefreiheit. Und EU-Parlamentspräsident Schulz sah gar eine "rote Linie" überschritten.

Die erneuten Festnahmen bei der türkischen, regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" haben massive Kritik hervorgerufen. Die Bundesregierung äußerte über ihren Sprecher Steffen Seibert ihre Sorge "über das Vorgehen gegen Presse in der Türkei und gegen Journalisten in der Türkei". Seibert sagte, die Pressefreiheit sei "zentral für jeden demokratischen Rechtsstaat" und verwies auf ein Zitat von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom September: Bei einem Treffen mit dem ehemaligen "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar hatte Merkel betont, "die Pressefreiheit verdient ihren Namen nur, wenn sie gelebt werden kann". Auch Dündar war vor knapp einem Jahr zusammen mit seinem Kollegen Erdem Gül verhaftet worden, im Mai wurde er zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Linkspartei spricht von "Folterstaat"

Aus Sicht des Außenexperten der CDU, Norbert Röttgen, verfolgt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan "seit langem systematisch den Plan, eine auf ihn zugeschnittene autoritäre, autokratische Herrschaft zu errichten". Die Bundesregierung müsse diese "Fehlentwicklung in der Türkei" und die Verhaftung von Journalisten ausdrücklich kritisieren.

Auch die Außenpolitikerin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, stellte Forderungen an die Bundesregierung. Sie müsse sich vor die von der türkischen Regierung verfolgten Journalisten stellen und dürfe auch Dündar keinesfalls an den "Folterstaat Türkei" ausliefern.

Journalisten der Oppositionszeitung "Cumhuriyet" festgenommen
tagesschau 20:00 Uhr, 31.10.2016, Michael Schramm, ARD Istanbul

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Schulz sieht "rote Linie" überschritten

Die EU stimmte in die Kritik mit ein: Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, schrieb auf Twitter, die Türkei habe "eine weitere rote Linie überschritten". Und im Interview mit der "taz" warnte Schulz weiter: "Wo Pressefreiheit beschnitten wird und Journalisten in Angst leben, da ist die Demokratie am Ende."

Martin Schulz @MartinSchulz
The detention of Murat Sabuncu and other #Cumhuriyet journalists is yet another red-line crossed against freedom of expression in #Turkey

Der Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland stellte die Razzia bei "Cumhuriyet" als "angemessene Maßnahme" infrage - auch in Zeiten des Ausnahmezustands. Die Türkei hatte den Ausnahmezustand direkt nach dem Putschversuch verhängt und ihn vor rund anderthalb Wochen nochmals um drei Monate verlängert.

Erst im September war die Zeitung mit dem Alternativen Nobelpreis der Right Livelihood Award Stiftung ausgezeichnet worden - "für ihren unerschrockenen investigativen Journalismus und ihr bedingungsloses Bekenntnis zur Meinungsfreiheit trotz Unterdrückung, Zensur, Gefängnis und Morddrohungen". Die Stiftung sah in den Festnahmen einen Beleg dafür, "dass das Regime nicht zögert, kritische, abweichende Stimmen zu unterdrücken."

Tagelang kein Kontakt zu Anwälten?

Auch Amnesty International nannte das Vorgehen der Türkei einen "eklatanten Missbrauch" der Notstandsdekrete. Wie die "Cumhuriyet" berichtete, wird den festgenommenen Mitarbeitern auf Grundlage dieser Dekrete nun fünf Tage lang der Kontakt zu ihren Anwälten verwehrt. Zudem erlauben es die Ermäßigungen, dass die Inhaftierten erst nach bis zu 30 statt den üblichen vier Tagen einem Haftrichter vorgeführt werden.

Am Morgen hatten Einsatzkräfte die Redaktion der Zeitung gestürmt und parallel auch Wohnungen von Mitarbeitern durchsucht. Nach Angaben einer "Cumhuriyet"-Redakteurin wurden mindestens zwölf Beschäftigte festgenommen - darunter auch der Chefredakteur des Blattes, Murat Sabuncu. Insgesamt soll die türkische Staatsanwaltschaft die Festnahme von 19 Angestellten angeordnet haben, berichtete die Redakteurin weiter. Am Nachmittag hatte die Zeitung noch von 16 Haftbefehlen gesprochen.

Vorwurf der Unterstützung von Terrororganisationen

Den Zeitungsmitarbeitern wird laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen unterstützt zu haben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht den im Exil in den USA lebenden Gülen für den gescheiterten Putschversuch im Juli verantwortlich. Die "Cumhuriyet" wies diese Anschuldigungen als "inakzeptabel und rechtswidrig" zurück. Es handele sich um "unfassbare und nicht zu akzeptierende Behauptungen". Von der türkischen Regierung kam bislang keine Stellungnahme zu den neuen Verhaftungen. Vor dem Redaktionsgebäude versammelten sich am Nachmittag Dutzende Demonstranten, um gegen die Festnahmen zu protestieren.

Seit dem Putschversuch wurden im Rahmen der von Erdogan angeordneten "Säuberung" nach Angaben des türkischen Journalistenverbands etwa 170 Medieneinrichtungen geschlossen, zudem seien mehr als 100 Journalisten verhaftet und 600 sei ihre Akkreditierung entzogen worden.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 31. Oktober 2016 um 13:45 Uhr

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