Sarkozys "grüne Revolution" vorerst vom Tisch

Dämpfer für Frankreichs Präsident Sarkozy: Eines seiner Prestigeprojekte, die CO2-Steuer, liegt vorerst auf Eis. Das Verfassungsgericht stoppte das umstrittene Gesetz praktisch in der letzten Minute - sehr zur Freude der Grünen. Die Regierung will nun bis Mitte Januar eine überarbeitete Fassung vorlegen.

Von Anne Christine Heckmann, SR-Hörfunkstudio Paris

Die CO2-Steuer für Unternehmen und private Haushalte sollte eine klimapolitische Revolution werden. Präsident Nicolas Sarkozy hatte sich persönlich dafür stark gemacht - mit dem Ziel, so den Umweltschutz in Frankreich voranzutreiben. Doch daraus wird vorerst nichts. Kurz vor der geplanten Einführung am 1. Januar hat der Verfassungsrat die Klimasteuer gekippt.

[Bildunterschrift: Muss sein Gesetz überarbeiten: Präsident Sarkozy ]
Zur Begründung heißt es, die Regelung schaffe zu viele Ausnahmen und trage deshalb nicht zu einer konsequenten Reduzierung der Treibhausgase bei. Nach den bisherigen Plänen wären weniger als die Hälfte der Treibhausgas-Emissionen mit der neuen Steuer belegt worden. "Unsere Idee war es, diejenigen Unternehmen, die der internationalen Konkurrenz stark ausgesetzt sind, von der Klimasteuer zu befreien. Das wurde abgelehnt", sagte Regierungssprecher Luc Chatel. "Jetzt müssen wir eine andere Lösung finden, die aber unserem Prinzip treu bleibt, die Umwelt-Gewohnheiten in unserem Land zu verändern."

Für Präsident Sarkozy und die konservative Regierung ist das eine Niederlage. Schnell muss jetzt ein neuer Entwurf für die Klimasteuer her. Drei Wochen will sich Premierminister Francois Fillion dafür Zeit lassen. Tritt die Steuer nicht in Kraft, fehlen dem Staat im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro, die längst im Haushalt verbucht waren.

"Diese Steuer ist ein Fehler"

Sozialisten und Grüne sehen sich derweil als Sieger. Die Sozialisten hatten den Verfassungsrat angerufen, die Grünen hatten das unterstützt. Grünen-Generalsekretärin Cécile Duflot sieht sich bestätigt: "Der Verfassungsrat hat sich quasi unserer Kritik an der Klimasteuer angeschlossen und bestätigt, dass sie klimapolitisch unwirksam ist. So wie sie geplant war, ist diese Steuer ein Fehler."

Geplant war die Einführung einer CO2-Steuer von 17 Euro pro Tonne Kohlendioxid-Ausstoß. Die Preise für Heizöl, Diesel und Sprit sollten um 4 bis 4,5 Cent pro Liter steigen. Die Haushalte sollten an anderer Stelle entlastet werden. Im Gespräch war die Senkung der Einkommenssteuer und sogenannte grüne Schecks als Rückzahlung für Erwerbslose. Kritiker hatten immer wieder von Ungleichbehandlung gesprochen. Auch die Sozialisten stuften die Klimasteuer als sozial ungerecht ein. "Jemand, der Mindestlohn hat, auf dem Land wohnt, jeden Morgen mit dem Auto zur Arbeit fahren muss und sein Haus mit Öl heizt, soll mit der gleichen Summe entschädigt werden wie ein Stadtbewohner, der in Wärmedämmung für seine Wohnung investieren und öffentliche Verkehrsmittel nutzen kann. Da stimmt doch was nicht", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten, Jean-Marc Ayrault.

Die "grüne Revolution" wird also erst einmal verschoben. Für Präsident Sarkozy ist das ein gewaltiger Dämpfer zum Jahresende.