EU-Außenminister treffen sich in Córdoba Grabenkrieg um neuen diplomatischen Dienst
Rund 100 Tage nach dem Amtsantritt der EU-Außenbeauftragten Ashton hagelt es Kritik am Führungsstil der Britin. Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten machten gestern im südspanischen Córdoba ihrer Frustration über ihre Nichteinbeziehung in die europäische Außenpolitik Luft. Heute soll die Diskussion fortgesetzt werden.
Von Martin Bohne, MDR Brüssel, z. Zt. Córdoba
Europas Außenminister sind normalerweise eher diplomatisch zurückhaltend. Aber einer sprach Klartext nach der ersten Arbeitssitzung in Cordoba. Der Österreicher Michael Spindelegger berichtete von viel Frust, der sich unter seinen Amtskollegen angesammelt habe. So könne es nicht weitergehen.
Der Grund für die Unzufriedenheit ist der Aufbau des Europäische Auswärtige Dienst (EAD), der im Lissaboner Vertrag beschlossen wurde.
Zuständig dafür ist die britische Baronesse Catherine Ashton, die seit Dezember als Hohe Beauftragte für die EU-Außenpolitik fungiert. Sie legte den Ministern in Cordoba ein Papier über Arbeitsweise und Struktur des Dienstes vor, der die EU demnächst in fast allen Ländern der Welt mit Tausenden von Diplomaten vertreten soll.
"Erheblicher Diskussionsbedarf"
Und um den ist nun ein Grabenkrieg zwischen den verschiedenen EU-Institutionen und den Mitgliedsstaaten entbrannt. Eigentlich sollen alle gleichberechtigt an dem Dienst beteiligt werden.
Aber die Außenminister haben das Gefühl, dass die EU-Kommission dabei ist, sich den größten Teil des Kuchens zu sichern. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle formulierte es vor Journalisten diplomatisch geglättet:"Wir sehen noch einen erheblichen Diskussionsbedarf."
Westerwelles verklausulierter Seitenhieb auf die EU-Kommission: "Wir wollen den Erfolg des EAD. Und deswegen will ich meinen Beitrag dazu leisten, dass der EAD unabhängig ist und nicht am Gängelband anderer europäischer Institutionen hängt, was nur bedeuten würde, dass Möglichkeiten verloren gehen."
Ashton nimmt Kritik offenbar an
Wo Westerwelle Unabhängigkeit sagt, geht sein britische Kollegen David Miliband noch weiter. Er erinnert daran, dass es die 27 Außenminister sind und eben nicht die Brüsseler Kommission, die die Verantwortung für die europäische Außenpolitik tragen.
Lady Ashton habe sich die Kritik zu Herzen genommen, berichtet der österreichische Außenminister. In der Pressekonferenz nach der Arbeitssitzung formulierte sie es ausweichend: "Es ist sehr wichtig, dass wir von allen Seiten Ideen vorgelegt bekommen und wir sind da sehr offen. Eine Synthese von all diesen Idee wird dazu führen, dass wir den bestmöglichen Dienst schaffen."
Der gastgebende spanische Außenminister Moratinos gab sich auch zuversichtlich: "Es gibt derzeit eine Menge Debatten, Diskussionen und Kritiken. Aber ich bin absolut sicher, dass der Vorschlag, den Frau Ashton letztlich vorlegen wird, außerordentlich ausgewogen sein und alle Institutionen zufrieden stellen wird." Und so haben alle Außenminister Catherine Ashton öffent.lich den Rücken gestärkt. An ihrem Scheitern hat keiner Interesse.