Conte (rechts) bei Staatspräsident Mattarella. | Bildquelle: PAOLO GIANDOTTI/QUIRINAL PRESS O

Italien Conte bekommt Regierungsauftrag

Stand: 23.05.2018 20:05 Uhr

Italien steht vor einer neuen Regierung: Staatspräsident Mattarella hat dem Kandidaten von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega, Conte, zugestimmt. Für Europa bedeutet die populistische Regierung eine Zäsur.

Der Weg für die erste Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega in Italien ist frei. Staatspräsident Sergio Mattarella gab dem Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte den Regierungsauftrag als Ministerpräsident der europakritischen Koalition. Die künftige Regierung muss noch vom Parlament bestätigt werden, in dem beide Parteien aber eine Mehrheit haben. Die Abstimmung wird für kommende Woche erwartet.

Conte ist gelernter Jurist und Politikneuling. In seiner ersten offiziellen Ansprache betonte er die "internationale und europäische Aufstellung Italiens". Er wolle jetzt als "Verteidiger des italienischen Volkes" die nationalen Interessen auf EU- und internationaler Ebene verteidigen.

Radikaler Wandel

Für Italien bedeutet die neue Regierung einen radikalen Wandel: Erstmals geht das EU-Gründungsmitglied grundsätzlich auf Distanz zur Staatengemeinschaft. Die Finanzpläne der Koalition bereiten Brüssel und Deutschland große Sorgen, auch an den Finanzmärkten machte sich Unruhe breit.

Obwohl Italien das Land mit einer der höchsten Staatsverschuldungen der Welt ist, planen Fünf Sterne und Lega gewaltige Mehrausgaben. Sie wollen Steuern senken, ein Grundeinkommen einführen und das Rentenalter wieder absenken.

Giuseppe Conte auf dem Weg zu Italiens Präsident Sergio Mattarella | Bildquelle: AP
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Conte auf dem Weg zu Italiens Präsidenten Mattarella: Quereinsteiger für Italiens Regierung

Nur Marionette?

Zudem gibt es Befürchtungen, dass Conte als Quereinsteiger in die Politik zur Marionette der Parteichefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini werden könnte. Beide hatten nach der Wahl am 4. März das Amt des Regierungschefs für sich beansprucht und sich nach wochenlangem Ringen auf den Juristen geeinigt. Zuletzt hatten Vorwürfe für Aufsehen gesorgt, Conte habe seinen Lebenslauf geschönt.

Mit Spannung wird die Zusammenstellung des Kabinetts erwartet, und auch da droht Ungemach: Für das Finanzministerium wird der Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona gehandelt. Es wird erwartet, dass Lega-Chef Salvini das Innenministerium besetzt und eine harte Hand in Migrationsfragen beweisen will. Di Maio wird im Superministerium für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung gesehen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Mai 2018 um 20:00 Uhr.

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