Das Weiße Haus in Washington | Bildquelle: dpa

Trump feuert FBI-Chef Ein Hauch von Watergate

Stand: 10.05.2017 12:38 Uhr

Der US-Präsident schasst den Chef der Behörde, die Verbindungen des Trump-Teams zu Russland untersucht. Die Demokraten sind schockiert und sogar Republikaner zeigen sich enttäuscht. Denn der Vorgang erinnert an eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte Washingtons.

Die Entscheidung schlug ein wie ein Blitz: Während die amerikanische Bundespolizei FBI mögliche Verbindungen zwischen der Wahlkampagne von Donald Trump und der russischen Regierung untersucht, entlässt der US-Präsident den Chef der Ermittlungsbehörde, James Comey. Der bisherige FBI-Direktor sei nicht in der Lage, seine Behörde effektiv zu führen, heißt es im Entlassungsschreiben.

Kündigungsschreiben | Bildquelle: AFP
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Der bisherige FBI-Direktor sei nicht in der Lage, seine Behörde effektiv zu führen, heißt es im Entlassungsschreiben.

Medienberichten zufolge erfuhr Comey von seinem Rausschmiss aus dem Fernsehen, während er in Los Angeles vor Mitarbeitern sprach. Auch sein Entlassungsschreiben erreichte anscheinend zuerst die Medien und erst danach den geschassten FBI-Direktor.

Trump entlässt FBI-Chef James Comey
tagesthemen 22:15 Uhr, 10.05.2017, Jan Philipp Burgard, ARD Washington

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Heftige Kritik an Trump

Offiziell begründet die US-Regierung den Schritt mit Comeys Umgang mit der E-Mail-Affäre von Trumps Gegenkandidatin bei der zurückliegenden Präsidentschaftswahl, Hillary Clinton. Die Demokraten halten diese Begründung jedoch für vorgeschoben. Trump habe einen "schrecklichen Fehler" begangen, sagte etwa Chuck Schumer, demokratischer Oppositionsführer im Senat.

Auch aus Trumps Partei, den Republikanern, kam Kritik am Präsidenten. Senator John McCain nannte die Entlassung "enttäuschend". Comey selbst ist ebenfalls Mitglied der republikanischen Partei.

Nicht nur die Oppositionspartei glaubt, dass die Russlandermittlungen des FBI der eigentliche Grund für Comeys Entlassung sind. Bereits vor der Wahl waren Berichte aufgekommen, dass Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam ungewöhnlich enge Kontakte zu russischen Akteuren unterhielten. Comey bestätigte kürzlich bei einer Anhörung vor dem Kongress, dass die Bundespolizei diese Vorgänge untersuche. Auch Ausschüsse in Senat und Repräsentantenhaus beschäftigen sich mit den Russlandverbindungen.

Regierung weist Vorwürfe zurück

Trump habe wiederholt versucht, die Russlandermittlungen abzuwürgen, erklärte US-Senator Bernie Sanders. Die Entscheidung zur Entlassung Comeys werfe die ernste Frage auf, was die Regierung verberge. Trumps Entscheidung, Comey nur wenige Tage vor einer geplanten Aussage des FBI-Chefs vor dem Geheimdienstausschuss des Senats zu entlassen, sei "sehr verstörend".

Es sei zudem klar, dass der von Trump handverlesene künftige FBI-Chef die Ermittlungen nicht objektiv führen können werde, so Sanders weiter. Die Demokraten forderten die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers, um die Russland-Kontakte des Trump-Teams weiter zu untersuchen.

Die US-Regierung wies diese Vorwürfe zurück. "Es ist keine Vertuschung", sagte Trumps Beraterin Kallyanne Conway dem Fernsehsender CNN. Die Entlassung habe "null" mit den Russlandermittlungen zu tun. Es gehe stattdessen darum, die Integrität des FBI wiederherzustellen. Trump selbst merkte in seinem Schreiben an Comey an, dass dieser ihn dreimal darüber informiert habe, "dass nicht gegen mich ermittelt wird."

Erinnerungen an das "Samstagabend-Massaker"

Die Entlassung eines FBI-Direktors ist ein ungewöhnlicher Schritt. Zwar hat ein US-Präsident formal das Recht dazu, den Chef der Bundespolizei jederzeit von seinen Aufgaben zu entbinden, trotzdem ist Trumps Schritt gerade mit Blick auf die Russlandermittlungen außergewöhnlich.

Beobachter sahen sich an das sogenannte "Samstagabend-Massaker" im Jahr 1973 erinnert. Damals wies der damalige US-Präsident Richard Nixon seinen Justizminister Elliot Richardson an, Sonderermittler Archibald Cox zu entlassen, der die Watergate-Affäre aufklären sollte. Richardson weigerte sich und trat zurück, sein Stellvertreter tat es ihm gleich. Erst die Nummer drei im Justizministerium befolgte den Auftrag des Präsidenten und entließ den Sonderermittler.

Weniger als ein Jahr später musste Nixon zurücktreten.

Über dieses Thema berichtete das Nachtmagazin am 09. Mai 2017 um 01:00 Uhr.

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