Ex-FBI-Chef Comey | Bildquelle: AP

Nach Comeys Aussage Amtsenthebung von Trump nicht in Sicht

Stand: 09.06.2017 07:02 Uhr

Nach der Aussage von Ex-FBI-Chef Comey fühlen sich Trumps Gegner bestätigt. Seine Anhänger hingegen sehen ihn entlastet. Experten sind sich einig, dass die Glaubwürdigkeit des Präsidenten schwer gelitten hat - für eine Amtsenthebung reicht es aber nicht.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Millionen Amerikaner saßen vor dem Fernseher, um sich die mit Spannung erwartete Anhörung des von Präsident Donald Trump gefeuerten FBI-Direktors James Comey anzuschauen. Comey schilderte, wie ihn Präsident Trump zur Loyalität verpflichten wollte. Und wie Trump darauf drängte, die Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen.

Demokraten sehen sich bestätigt...

Die Reaktionen fielen anschließend sehr unterschiedlich aus. Die Demokraten betonten nach Comeys Anhörung, Trump stehe nun eindeutig als "Lügner" da, der den FBI-Direktor gefeuert habe, um sich der lästigen Russland-Ermittlungen zu entledigen.

Republikaner allerdings auch

Viele Republikaner dagegen sahen den US-Präsidenten eher entlastet, zumal Comey öffentlich bestätigt habe, dass gegen den Präsidenten nicht persönlich ermittelt werde.

Trump selbst äußerte sich nach der Anhörung nicht direkt zu Comeys Vorwürfen. Auf einer Veranstaltung gab er sich jedoch kämpferisch: "Wir befinden uns im Belagerungszustand. Aber ihr werdet sehen: Wir werden daraus größer, besser und stärker als je zuvor hervorkommen!", sagte er.

Trump ließ seinen Anwalt Stellung nehmen

Die beiden wesentlichen Vorwürfe Comeys ließ Trump über seinen Anwalt Marc Kasowitz dementieren: "Der Präsident hat niemals angeordnet oder vorgeschlagen, dass Herr Comey die Ermittlungen gegen irgendjemanden stoppen soll. Außerdem hat der Präsident Herrn Comey nie gesagt: Ich brauche Loyalität!"

Es steht Aussage gegen Aussage

Aussage steht somit gegen Aussage. In der Anhörung sagte Comey auf die Frage, ob der Präsident von ihm verlangt habe, die Ermittlungen gegen Michael Flynn einzustellen: Wenn der Präsident ihm sage, er hoffe, dass er von Flynn ablassen könne, dann habe er dies als Anordnung empfunden: "Wenn der Präsident mir unter vier Augen sagt: 'ich hoffe, dass...', dann kam das bei mir an als: 'Dies ist, was ich tun soll!'"

Das Rätsel um die Tonbandaufnahmen

Endgültige Klarheit könnten Tonbandaufzeichnungen schaffen. Doch ob es die tatsächlich gibt, wie Trump im Mai in einer Twitterbotschaft andeutete, das ist weiter unklar. Comey jedenfalls wäre froh darüber: "Ach Gott!", sagte Comey: "Ich hoffe, dass es Tonbandaufzeichnungen gibt. Veröffentlicht sie alle!"

Die entscheidende Frage unter den Kommentatoren nach zweieinhalb Stunden Anhörung lautete: Ist das, was Trump von Comey verlangt hat, schon eine Behinderung der Justiz? Und reicht dies als Voraussetzung für ein Amtsenthebungsverfahren? Comey selbst wich dieser Frage aus: "Ich weiß es nicht", sagte er: "Das herauszufinden, ist jetzt der Job von Sonderermittler Bob Mueller."

Warum wollte Trump unter vier Augen sprechen?

Rechtsexperten und Politiker waren unterschiedlicher Meinung. Für viele Demokraten hat sich der Präsident schon dadurch verdächtig gemacht, dass er mit Comey unter vier Augen sprechen wollte und auch den Justizminister bat, das Zimmer zu verlassen.

Amtsenthebungsverfahren nicht in Sicht

Doch die meisten Republikaner finden das Verhalten des Präsidenten zwar unangemessen, doch für eine Behinderung der Justiz fehle die kriminelle Absicht. Der führende Republikaner im Kongress, Paul Ryan, sieht deshalb keinen Grund, Trump fallen zu lassen: "Für den Präsidenten ist all dies neu. Er hat keine Regierungserfahrung. Er kannte all die Gepflogenheiten nicht, die das Verhältnis zwischen Justizministerium, FBI und Weißem Haus regeln."

Das Fazit vieler Kommentatoren in den USA: Die Glaubwürdigkeit des Präsidenten hat weiter gelitten. Doch ein Amtsenthebungsverfahren ist vorerst nicht in Sicht.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 09. Juni 2017 um 22:30 Uhr.

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