James Comey | Bildquelle: AP

Ex-FBI-Chef belastet Trump Comeys brisantes Statement

Stand: 08.06.2017 09:10 Uhr

Die Aussage des Ex-FBI-Chefs Comey im US-Kongress steht kurz bevor. Der zuständige Geheimdienstausschuss des Senats veröffentlichte aber im Vorfeld ein schriftliches Statement Comeys, das hochbrisant ist und US-Präsident Trump weiter belastet.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Sieben Seiten lang ist das schriftliche Statement, das James Comey vor dem Geheimdienstausschuss vortragen wird und welches der Ausschuss bereits am Tag vor seiner Aussage veröffentlichte. Darin bestätigt der gefeuerte FBI-Direktor, dass ihn US-Präsident Donald Trump in einem Vier-Augen-Gespräch am 14. Februar aufgefordert hatte, die Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu beenden. Flynn gilt als Schlüsselfigur in den Ermittlungen rund um eine mögliche Russland-Verbindung zu Trumps Wahlkampfteam.

Comey, der in seiner Stellungnahme mehrfach betont, wie unangenehm und unangemessen er das Vorgehen des Präsidenten fand, zitiert Trumps Drängen im Oval Office mit den Worten: "Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, dies sein zu lassen, von Flynn abzulassen. Er ist ein guter Kerl. Ich hoffe, Sie können das sein lassen." Diese Bitte habe Comey nach eigener Aussage dem Präsidenten nicht zusagen wollen.

"Brauche Loyalität, erwarte Loyalität"

Comey bestätigt in seiner schriftlichen Stellungnahme auch Medienberichte, nach denen der Präsident ihn aufgefordert habe, ihm seine Loyalität zuzusichern. Unter Berufung auf ein unmittelbar danach angefertigtes Gesprächs-Memo schildert Comey die für ihn beklemmende Atmosphäre eines Dinner-Gesprächs mit Trump unter vier Augen am 27. Januar.

Comey bekräftigt Vorwürfe gegen Trump
tagesthemen 22:15 Uhr, 07.06.2017, Jochen Leufgens, ARD Washington

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Der Präsident habe ihn gefragt, ob er sein Amt als FBI-Direktor behalten wolle, worauf Comey geantwortet habe, er liebe seinen Beruf und beabsichtige, die vollen zehn Jahre im Amt zu bleiben. Trump könne sich darauf verlassen, dass er, wenngleich nicht "verlässlich im politischen Sinne", so doch "ehrlich" ihm gegenüber sein werde. Daraufhin habe ihm Trump entgegnet: "Ich brauche Loyalität, ich erwarte Loyalität". Comeys Antwort: "Sie werden immer Ehrlichkeit bekommen." Darauf der Präsident: "Das ist es, was ich will: ehrliche Loyalität."

Vorwurf: Behinderung der Justiz

In Washington wurden die schriftlichen Aussagen Comeys als hochbrisant eingestuft. Der Rechtsexperte Jeffrey Toobin betonte im Sender CNN, sollten die Aussagen zutreffen, wäre eine wichtige Voraussetzung für ein Amtsenthebungsverfahren erfüllt: "Der Präsident holt den FBI-Direktor herein und sagt: Bitte beenden Sie Ihre Untersuchung! Wenn das keine Behinderung der Justiz ist, was dann?"

Auch der frühere Ethik-Berater im Weißen Haus, Norman Eisen, kommt zu einem ähnlichen Schluss: "Mit diesen zusätzlichen Details aus dem Comey-Memo bewegen wir uns in derselben Sphäre wie Nixons Behinderung der Justiz, vielleicht sogar noch schlimmer."

Jochen Leufgens, ARD Washington, zu Comeys Stellungnahme
nachtmagazin 00:30 Uhr, 08.06.2017

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Republikaner stehen hinter Trump

Für US-Präsident Trump wird die Luft auf jeden Fall dünner. Um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, muss jedoch eine Mehrheit des US-Repräsentantenhauses dafür stimmen. Dort haben jedoch die Republikaner die Überhand - und sie stehen bisher hinter Trump.

Ob das so bleiben wird, hängt auch von der mit Spannung erwarteten Anhörung des gefeuerten FBI-Direktors im Kongress ab. Viele republikanische Abgeordnete werden Comeys Darstellung kritisch hinterfragen, und Trumps Vorgehensweise als naiv, aber nicht böswillig darstellen. Und möglicherweise tauchen ja auch noch Tonband-Mitschnitte der Gespräche zwischen Trump und Comey auf. Jedenfalls hatte Trump in einem seiner früheren Tweets eine solche Andeutung gemacht.

Trump wollte Einstellung der Flynn-Ermittlungen
M. Ganslmeier, ARD Washington
07.06.2017 22:14 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 07. Juni 2017 um 22:15 Uhr.

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